Senkung bestehender Mieten: Rechtsgutachten stützt Müller im Streit um Mietendeckel
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Dürfen mit dem Mietendeckel auch Mieten gesenkt werden? Das ist ein zentraler Streitpunkt in der Koalition. Dazu liegt nun ein Rechtsgutachten vor. Einigkeit brachte das aber im Koalitionsausschuss offenbar nicht, die Sitzung am Freitag wurde ergebnislos beendet.