US-Senat unterstützt Demokratiebewegung in Hongkong mit Gesetzentwurf

Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat einstimmig einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der "Menschenrechte und Demokratie" in Hongkong verabschiedet. Die USA machten damit deutlich, dass sie "fest und unmissverständlich hinter den legitimen Bestrebungen des Volkes von Hongkong stehen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, Robert Menendez, am Dienstag. Die Volksrepublik China drohte nach der Abstimmung mit Gegenmaßnahmen.

Wenn die USA weiterhin "falsche Entscheidungen" träfen, müsse China "starke Gegenmaßnahmen ergreifen", um seine nationalen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu verteidigen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang. Peking hatte bereits vergangenen Monat wütend reagiert, als das US-Abgeordnetenhaus über einen ähnlichen Gesetzentwurf abgestimmt hatte.

Die Gesetzesvorlage des Senats sieht unter anderem Maßnahmen vor, die den Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt wurden, verbieten. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung in der Millionenmetropole.