Zum Schutz der Menschenrechte: US-Senatoren wollen afghanischen Friedensprozess überwachen
US-Senatoren führten am Donnerstag ein Gesetz zur Überwachung des Friedensprozesses in Afghanistan durch den US-Kongress ein. Dieses soll einem chaotischen US-Truppenabzug vorbeugen und die Menschenrechte in Afghanistan wahren und für Rechtsstaatlichkeit sorgen.
Die US-Mission in Afghanistan währt bereits 18 Jahre lang. Es ist damit die längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump hatte den Friedensverhandlungen mit den Taliban eine Absage erteilt, nachdem ein US-Soldat bei einem Anschlag der Terrororganisation ums Leben gekommen war. Derzeit befinden sich noch zwischen 12.000 und 13.000 US-Soldaten in Afghanistan. Ein neues US-Gesetz soll nun den Weg zum "politischen Frieden" in Afghanistan bereiten. Dabei verstehen sich die USA als Schutzmacht.
Die US-Senatoren Bob Menendez (Demokraten, New Jersey) und Todd Young (Republikaner, Indiana) präsentierten die "Gewährleistung eines dauerhaften Afghanistan-Friedensgesetzes von 2019".
Bei einem Friedensabkommen mit den Taliban müsste sichergestellt werden, dass diese ihre Pflichten einhalten. Dies bedürfe der Überwachung durch die Vereinigten Staaten im Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Medien- und Pressefreiheit.
60 Tage nach dem offiziellen Friedensschluss müsste ein Zustandsbericht erfolgen, aus dem hervorgeht, inwieweit die Taliban und das Haqqani-Netzwerk den Auflagen des Abkommens Folge leisten und beweisen, dass alle Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida gekappt wurden. Anschließend bedarf es vierteljährlicher Berichte zum Waffenstillstand und der Teilhabe der Taliban zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan.
Senator Menendez sagte, es sei das Ziel der Regierung, den Krieg in Afghanistan politisch zu beenden. Hierfür gebe es parteiübergreifende Bemühungen:
Es steht außer Frage, dass es an der Zeit ist, die US-Truppen in Afghanistan erheblich und nachhaltig zu reduzieren. Ebenso wichtig ist die Art und Weise, wie wir diese Militäroperation abschließen, damit Afghanistan nicht ins Chaos gerät.
Der Friedensprozess in Afghanistan war auch Thema des Gesprächs zwischen dem US-Präsidenten und dem pakistanischen Präsidenten Imran Khan. Positiv äußerte sich Khan über den jüngsten Gefangenenaustausch. Die Taliban ließen zwei US-Geiseln frei. Im Gegenzug händigte die afghanische Regierung den Taliban drei Mitglieder aus, die sich in Haft befanden. Kritiker sehen hierin den Versuch der afghanischen Regierung, sich die Gunst der Taliban zu erkaufen, die bislang Gespräche mit der Regierung ablehnt. Für die Terrororganisation ist die afghanische Regierung illegitim.