Hm, wen haben wir noch nicht verprellt? USA jetzt auch auf Konfrontationskurs mit WTO
Ratlosigkeit in Genf: US-Präsident Donald Trump bringt mit seiner Blockadepolitik erstmals eine überstaatliche Organisation direkt in Bedrängnis. Das Veto gegen die Ernennung neuer Richter für das WTO-Streitschlichtungsgremium trifft die Welthandelsorganisation hart.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Ernennung zweier neuer Richter für das Berufungsgremium (Appellate Body) der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert. Dies bedeutet, dass derzeit nur ein Richter seiner Arbeit im Streitbeilegungsgremium nachgehen kann. Die Organisation ist praktisch lahmgelegt.
USA nutzt im Handelskrieg mit China direkte Hebelwirkung gegen die WTO
WTO-Statuten sehen vor, dass sich drei unabhängige Richter gleichzeitig um die Streitfälle kümmern. Die Blockade bedeutet daher, dass derzeit keine weiteren abschließenden Urteile in den bereits anhängigen Fällen gesprochen werden können. Die erfolgreiche Lähmung der WTO-Streitbeilegungsmechanismen ist momentan im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Man scheint, für die noch zu verhandelnden Fälle keine positiven Ergebnisse zu erwarten und bevorzugt daher direkte und unmittelbare Gespräche, ohne den Umweg über die WTO.
WTO-Generalsekretär Roberto Azevêdo bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung nach außen. In einer Presseerklärung gab er bekannt, dass die WTO auch weiterhin als Schiedsstelle bei internationalen Handelsstreitigkeiten zur Verfügung stehe:
Offensichtlich bedeutet die Lähmung des Berufungsgremiums nicht, dass die regelbasierte Streitbeilegung bei der WTO eingestellt wurde. Die Mitglieder werden WTO-Streitigkeiten weiterhin durch Konsultationen, Panels und andere in den WTO-Übereinkommen vorgesehene Mittel lösen, wie zum Beispiel durch Schlichtungsgespräche oder Konsultation mit dem Büro des Generalsekretärs.
So weit, so gut. Was Azevêdo geflissentlich übergeht, ist jedoch die Tatsache, dass "harte" Fälle, wie zum Beispiel die Dispute zwischen den USA und China, derzeit eben nicht abschließend geklärt werden können. Die Streitbelegungsmechanismen stellen sozusagen das Rückgrat der Organisation dar. Ein Stillstand in diesen Bereichen bedeutet eine Lähmung der Organisation als Ganzes; die WTO steht momentan faktisch ohne Daseinsberechtigung da. Deshalb gibt Azevêdo auch zu:
Wir dürfen unsere Prioritäten nicht aufgeben, nämlich eine dauerhafte Lösung für das Berufungsgremium zu finden.
Lösung der Probleme wird Monate beanspruchen
Wie lange dieser Stillstand noch andauern wird, ist weiterhin offen. Die Blockadepolitik der USA gegen die WTO fällt in den Zeitraum einer grundsätzlichen Umorientierung der Organisation. Die Mitgliedsstaaten diskutieren derzeit ernsthafte Reformen und die Finanzierung – alles Themen, die für die WTO von weitreichender Bedeutung sind. Deshalb richtete Azevêdo in einer früheren Presseerklärung mahnende Worte in Richtung der Delegierten:
Wie es von hier aus weitergeht, liegt in Ihren Händen. Was wir tun, oder genauso bedeutend, was wir nicht tun, wird den weiteren Weg dieser Organisation bestimmen. Ihre Entscheidungen können die Tür zu mehr Unsicherheit, uneingeschränkten einseitigen Vergeltungsmaßnahmen öffnen, und zu weniger Investitionen, weniger Wachstum und weniger Schaffung von Arbeitsplätzen führen.
Was die brisante Situation mit den USA angeht, so stehen derzeit WTO-Vertreter mit der US-Regierung in direkten Verhandlungen über die Ernennung der neuen Richter. Der WTO-Generalsekretär geht realistisch davon aus, dass es Monate dauern kann, bevor eine abschließende Lösung gefunden wird.
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