Russland: Zoff um Einberufung von Nawalny-Mitarbeiter zum Militärdienst am Nordpolarmeer
Ein Mitarbeiter des Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny muss seinen Militärdienst antreten. Auf der Insel Nowaja Semlja im Nordpolarmeer. Nawalny sprach von einer "Verschleppung". Laut dem Moskauer Wehrkreiskommando ist die Einberufung rechtmäßig.
Ruslan Schaweddinow galt zunächst als vermisst. Später teilte Nawalny auf Twitter mit, dass sein Mitarbeiter verschleppt worden sei. "Armee als Bestrafung", schrieb die russische Tageszeitung Wedomosti am Donnerstag. Dort, wo sich Schaweddinow jetzt aufhält, sei es ihm nicht erlaubt, Anrufe zu tätigen, obwohl dies normalerweise erlaubt sei, so Nawalny. Außerdem soll Schaweddinow ständig von einem Wachmann beobachtet werden.
Unklar war zunächst, ob der Einberufungsbefehl wirksam ist. Doch das Moskauer Wehrkreiskommando teilte mit, dass die Einberufung rechtens sei. Laut einem Vertreter des Wehrkreiskommandos soll sich der Wehrpflichtige der Einberufung zum Wehrdienst wiederholt entzogen und an entsprechenden Gerichtsverhandlungen nicht teilgenommen haben. Am 23. Dezember entschied das Moskauer Stadtsgericht, dass Schaweddinow wehrpflichtig sei. Die Entscheidung trat noch am selben Tag in Kraft. Kurz darauf meldeten die Medien, dass Schaweddinow vermisst wird und nicht erreichbar ist.
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Die Anwälte Schaweddinows haben wegen Menschenraubs und illegalen Freiheitsentzugs Klage eingereicht. Außerdem wollen sie gegen den Telefonanbieter Yota Klage einreichen, dessen Kunde Schaweddinow ist. Yota soll die Telefonverbindung während einer bei ihm zu Hause durchgeführten Razzia kurzfristig unterbrochen haben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte:
Wenn er versucht hat, sich dem Militärdienst zu entziehen und deswegen eingezogen wurde, dann geschah dies in strikter Übereinstimmung mit dem Recht.
In Russland gilt die Wehrpflicht. Sie betrifft Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, die Dienstzeit beträgt ein Jahr.