Russland kritisiert libyschen Feldherren Haftar nach dessen Erklärung der Machtübernahme

Mehrere Vertreter der russischen Regierung haben den libyschen Befehlshaber Chalifa Haftar kritisiert, nachdem dieser beansprucht hatte, nun die Regierungsgewalt in Libyen zu übernehmen. Diesen Schritt hatte er mit dem angeblichen "Volkswillen" begründet.

Russland billigt nicht den erklärten Plan Chalifa Haftars, der Befehlshaber der Libysch-nationalen Armee ist, in Libyen die Regierungsgewalt zu übernehmen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag nach einem informellen Treffen der Außenminister der BRICS-Staaten.

Wir haben weder die Erklärung von Herrn Fayiz as-Sarradsch [Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung Government of National Accord (GNA)] gebilligt, der sich weigerte, mit Feldmarschall Haftar zu sprechen, noch billigen wir die Erklärung, dass Feldmarschall Haftar nun allein entscheiden wird, wie das libysche Volk leben soll", sagte er.

Lawrow verwies auf die Erklärung von Aguila Saleh Issa, des Vorsitzenden des libyschen Abgeordnetenrates (Parlamentspräsident), in der dieser Politiker zu einem nationalen Dialog aufrief, der auf die Schaffung von einer Regierung abzielt, die von allen Libyern akzeptiert wird und die drei Schlüsselregionen Libyens (Tripolitanien, Kyrenaika und Fessan) gleichermaßen repräsentiert.

Ich denke, das ist genau das, worüber wir in all diesen Jahren gesprochen haben – dass die Libyer selbst für sich gegenseitig akzeptable Ansätze für den Aufbau eines Dialogs und dann für den Aufbau ihres Staates finden müssen, während ausländische Akteure genau diese Ansätze fördern sollten", kommentierte Lawrow.

Der russische Außenminister erinnerte auch daran, dass der Posten des UN-Sondergesandten für Libyen bereits seit zwei Monaten unbesetzt ist.

Ich glaube, dass es absolut notwendig ist, dass der UNO-Generalsekretär Herr [António] Guterres den neuen Sondergesandten so bald wie möglich ernennt. Einvernehmlich muss dieser ein Vertreter der afrikanischen Region sein. Und es gibt solche Kandidaten, wir kennen sie gut, es sind erfahrene Leute, die Glaubwürdigkeit genießen", stellte er fest.

Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, äußerte sich ähnlich: 

Wir glauben, dass die vom Vorsitzenden des libyschen Repräsentantenhauses geäußerten Ideen die Grundlage für politische Diskussionen im Rahmen des umfassenden libyschen Siedlungsprozesses bilden könnten", sagte Sacharowa in einer Erklärung.

Gleichzeitig wurden – im Gegensatz zu den versöhnlichen Tönen in Salehs Rede – die jüngsten Äußerungen Haftars "in einer harten und kompromisslosen Art und Weise" gemacht, so Sacharowa.

Am Montag hatte die Libysch-nationale Armee angekündigt, dass sie die Kontrolle über das Land übernimmt und sich vom Skhirat-Abkommen distanziert, das den langjährigen Bürgerkrieg durch die Schaffung einer Einheitsregierung beenden sollte. Befehlshaber Chalifa Haftar versprach, die Bedingungen für die Einrichtung ständiger ziviler Staatsorgane im Einklang mit dem Willen des Volkes zu schaffen. Laut Haftar habe das Skhirat-Abkommen Libyen zerstört, in Gefahr gebracht und sei "ein Teil seiner dunklen Vergangenheit geworden". Als Reaktion darauf bezeichnete der Präsidialrat der von der UNO anerkannten libyschen Einheitsregierung die Erklärung Haftars als Farce und als den Versuch eines weiteren Staatsstreichs in Libyen.

Das Libysche Politische Abkommen, das am 17. Dezember 2015 im marokkanischen Skhirat unterzeichnet wurde, basiert auf dem UN-Friedensplan für Libyen. Es beinhaltet die Schaffung von Machtorganen, darunter die libysche Einheitsregierung und der Präsidentenrat (der als kollektives Staatsoberhaupt fungieren soll). Beide Entitäten haben ihren Sitz in Tripolis und werden von Fayiz as-Sarradsch geleitet.