Zur Rechenschaft ziehen: US-Beamte im Visier für Kriegsverbrechen im Jemen
Demokraten werfen im US-Kongress Beamten Fahrlässigkeit bei zivilen Todesfällen im Jemen vor. Sie hätten sich der Kriegsverbrechen durch die Vertuschung rechtlicher Risiken und der Beaufsichtigung von Waffenverkäufen schuldig gemacht.
Seit fünf Jahren unterstützen die USA den Krieg im Jemen mittels der saudisch geführten Koalition. Mehr als 127.000 Menschen sollen im Jemen-Konflikt ums Leben gekommen sein. In der letzten Woche veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht über die Kriegsverbrechen im Jemen. Der UN-Sicherheitsrat fordert ein internationales Tribunal hierzu.
Im Visier sind nun auch hochrangige US-Beamte. Länder wie Schweden, Deutschland und Argentinien könnten theoretisch Anklage gegen US-Beamte erheben, wenn sie sich so gegen die Vereinigten Staaten verhalten würden, wie sie es sonst bezüglich der Kriegsverbrechen tun und eine internationale Gerichtsbarkeit einfordern.
US-Senator Mike Lee (Republikaner Utah):
Wir wissen nicht, wie diese Waffen wirklich eingesetzt werden oder ob sie in Zukunft gegen US-Truppen eingesetzt werden könnten. Dieser Krieg wurde nie vom Kongress autorisiert.
Die Rechtsabteilung des Außenministeriums in der Regierung unter Präsident Barack Obama war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich hochrangige US-Beamte wegen der Genehmigung von Bombenverkäufen an die saudische Koalition der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben könnten. Ein Anwalt des Außenministeriums hatte dies 2016 festgestellt. Der oberste Anwalt der Behörde aber legte das Gutachten beiseite. Im März 2015 begann die Unterstützung der USA, sich in den Jemen-Konflikt aktiv einzumischen und Saudi-Arabien gegen die Huthi-Rebellen zu unterstützen.
Jetzt, unter der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump, hätten die rechtlichen Risiken einmal mehr zugenommen. Denn Präsident Trump hatte es zu einem Eckpfeiler seiner Politik werden lassen, Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten Waffen zu verkaufen. So lieferte die Trump-Regierung nach dem Wahlsieg Donald Trumps Bomben an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aus, deren Auslieferung Barack Obama noch verhindert hatte.
Die rechtlichen Bedenken und Probleme seien absichtlich durch die US-Beamten vertuscht worden. Man hätte sich erst gar nicht mit den Gefahren befasst. Stattdessen wurden Richtlinien entworfen, um Bedingungen für die Waffenverkäufe durchzusetzen.
Ein Nutznießer ist die US-Firma Raytheon. Für den Waffenhersteller ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde im internationalen Geschäft. Im Jemen-Krieg verdiente Raytheon drei Milliarden Dollar.
Am Mittwoch beschuldigten die Demokraten für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses den obersten Anwalt des Außenministeriums und den stellvertretenden Sekretär, der die Waffenverkäufe beaufsichtigt hatte, der Fahrlässigkeit bei zivilen Todesfällen und der vorsätzlichen Vertuschung rechtlicher Risiken.
Mit an die saudische Koalition gelieferte US-Bomben und Bombenteile wurden im Jemen Häuser, Fabriken, Lagerhäuser, ein Kulturzentrum und sogar eine Grundschule angegriffen. Am deutlichsten wurde das Leid der Zivilbevölkerung im Jemen als eine in den USA hergestellte Bombe im Jahr 2018 einen Schulbus im Jemen traf. Unter den 54 Opfern waren 44 Kinder. Der US-Außenminister Mike Pompeo versprach daraufhin dem Kongress, die Regierung würde versuchen die Zahl der zivilen Opfer im Jemen-Konflikt zu reduzieren.
Mehr zum Thema - Wo uns Leid nicht interessiert: Liste der am wenigsten beachteten Krisenländer veröffentlicht