Helmstadt-Flinsbach: Gehwegparken: "Schildbürgerstreich" oder konsequentes Handeln?
Helmstadt-Flinsbach. (fro) Ein Anwohner nennt es einen Schildbürgerstreich, Bürgermeister Wolfgang Jürriens findet, dass es stattdessen mit der Einsicht zu tun hat, sich an die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu halten: Die Parksituation in der Flinsbacher Kornsgasse sorgt für Ärger. Hier hat die Gemeinde in der vergangenen Woche kontrolliert und Strafzettel an die Anwohner verteilt, die hier auf den Gehwegen vor ihren Häusern parken. Ungerechtfertigt, findet der Nachbar, gerechtfertigt, findet der Bürgermeister.
Rechtlich ist die Sache klar: Das Parken auf Gehwegen ist, sofern nicht anders ausgewiesen, verboten. Autos müssen vollständig auf der Straße parken. In der Kornsgasse ist die Straße allerdings so eng, dass andere Autos nur schwer oder gar nicht an auf der Straße stehenden Autos vorbeikommen, darunter auch der Notarzt, wie der Anwohner sagt – von den zahlreichen landwirtschaftlichen Maschinen wie Traktoren mit Anhängern oder Mähdreschern und Erntemaschinen gar nicht zu reden.
Die Nachbarn haben sich schon untereinander darauf verständigt, nur noch auf einer Straßenseite zu parken. Das erzählt der Flinsbacher, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, aber der Verwaltung bekannt ist. Darauf hatte auch Ortsvorsteher Klaus Vierling hingewiesen, der selbst seinen Hof in der Kornsgasse hat. "Sonst kommt alle fünf Minuten ein Anruf von einem Bauer, dass er nicht durchkommt", sagt der Mann.
Drei Strafzettel hat der Mann in diesem Monat in seinem Briefkasten gefunden. Er versteht nicht, warum jetzt plötzlich kontrolliert wird, findet das "unanständig" und eine "brutale Schikane der Verwaltung". An seinem Haus käme sogar ein Kinderwagen vorbei, wenn sein Auto auf dem Gehweg steht. Zudem sei es in der Kornsgasse kein Problem, mal kurz auf der Straße um das Auto herumzugehen, findet der Anwohner: "Hier läuft eh keiner auf dem Gehweg."
"Gefühlt drei Jahre" spreche man im Gemeinderat schon über das Thema Parken, sagt der Bürgermeister. Jetzt habe man sich im Gremium dazu entschieden, konsequenter gegen Falschparker vorzugehen. Außerdem hätten "die Bürger, die jetzt so laut schreien, immer auf Falschparker hingewiesen", sagt er. Ein Mitarbeiter der Gemeinde fahre raus und leite die Daten der Falschparker ans Landratsamt weiter. Die Aufregung ist für Jürriens nachvollziehbar: "Dass man sich jetzt darüber aufregt – es ist halt so." "Aber", fragt er auch "berechtigt das, gegen die StVO zu verstoßen?" Man könne ja nicht dem einen das Falschparken erlauben, und es an anderer Stelle ahnden, findet der Bürgermeister. Wenn in der Kornsgasse weiterhin auf dem Gehweg geparkt würde, "dann kriegt man eben noch eins", sagt er im Hinblick auf die "Knöllchen".
Der Anwohner will die Streitsache für seine Nachbarn übernehmen und hat sich entsprechende Vollmachten ausstellen lassen. Er will die "Knöllchen" nicht bezahlen. "Ich freue mich schon auf die Gerichtsverhandlung", sagt er. Seiner Ansicht nach sei es "objektiv unmöglich", in der Kornsgasse so zu parken, dass es StVO-konform ist. "Ich stehe so, wie es gar nicht anders geht." Zudem hätte er gerne eine praktische Lösung: Flinsbach sei "bäuerlich und somit auch vernünftig geprägt".
Es gebe sicher auch viele Bürger, "die sagen: ,jetzt wird endlich was gemacht‘", sagt Jürriens dazu, dass Falschparker von der Gemeinde gemeldet werden. Es gebe eben unterschiedliche Sichtweisen. Aber er sagt auch: "Es gibt Wege, das widerrechtliche Parken zu legalisieren, wenn die Behörden mitgehen." Das müsse aber im Gemeinderat diskutiert werden.