US-Regierung will Google wegen Monopolbildung verklagen
Google gerät in den USA zunehmend unter Druck: Wie die New York Times berichtet, will das US-Justizministerium eine Monopolklage gegen den Internetsuchmaschinen-Anbieter Google einreichen. Der Tochter des Intenetkonzerns Alpha wird vorgeworfen, dass es seine marktbeherrschende Stellung unter den Suchmaschinen-Anbietern missbraucht und die Konkurrenz aus dem Markt gedrängt habe. Zudem habe der Konzern systematisch dafür gesorgt, dass Konkurrenten systematisch benachteiligt werden und so weniger Geld durch Werbeanzeigen einnehmen konnten.
Die US-Behörden befassen sich seit Monaten mit der Marktmacht von Internetkonzernen wie Google, Facebook und Amazon. Der Prozess gegen Google könnte nun zu einem der größten kartellrechtlichen Verfahren der letzten Jahrzehnte werden. Google soll den Ermittlern zufolge nicht nur seine Dominanz missbraucht haben, um die Konkurrenz kleinzuhalten. Das Unternehmen soll auch Milliardensummen aus Werbeeinnahmen an Smartphone-Anbieter bezahlt haben, damit Google in den Browsern als Suchmaschine voreingestellt ist. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen, der die Ermittlungen leitete, erklärte dazu:
Google hat seine Monopolmacht durch wettbewerbswidrige Ausschlusspraktiken aufrechterhalten.
In der Anklage fordert die US-Regierung, dass das Gericht dem Konzern die mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken verbieten müsse. Zudem solle die Justiz, falls nötig, zu "strukturellen Maßnahmen" gegenüber dem Konzern greifen. Rosen äußerte sich jedoch zurückhaltend auf die Frage von Pressevertretern, wie er sich die Aufspaltung von Google vorstelle. Dazu müsse der Prozess "erst einmal vorangekommen sein". Auch Bill Baer, der ehemalige Leiter der Kartellabteilung des Justizministeriums, meint, dass die Monopolstellung von Google unrechtmäßig sei:
Es handelt sich um die aktuellste Monopolklage der Regierung seit dem Fall Microsoft Ende der 90er Jahre. Sie ist insofern bedeutsam, als die Regierung glaubt, dass eine äußerst erfolgreiche Technologieplattform ein Verhalten an den Tag gelegt hat, dass ihre Monopolmacht unrechtmäßig aufrechterhält und infolgedessen Verbraucher und Wettbewerb schädigt.
Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Justizminister William Barr schien laut New York Times bei dem Verfahren eine besonders aktive Rolle gespielt zu haben, da er die Ermittlungen schnell vorantrieb. Allerdings hatte der Prozess auch breite Zustimmung aus dem Lager der Demokraten bekommen. US-Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten hatte ebenfalls ein "rasches, energisches Vorgehen" gefordert. Der republikanisches Senator Josh Hawley bezeichnete den erwarteten Prozess als das "wichtigste Kartellverfahren einer ganzen Generation".
Aber es wird wohl nicht bei dieser einen Klage gegen Google bleiben. Elf verschiedene US-Bundesstaaten wollen den Tech-Konzern ebenfalls wegen seines mutmaßlichen Marktmissbrauchs verklagen. So plant der Bundesstaat Texas nach Angaben von Reuters beispielsweise eine Klage gegen Google wegen seines Geschäftsgebarens in der digitalen Werbung. Google selber kritisierte das Vorgehen der US-Regierung scharf. Die Nutzer verwendeten die Angebote des Unternehmens - so Google - aus freien Stücken, und nicht, weil es keine Alternativen gebe. Die Klage sei "zutiefst fehlerhaft".
Außerhalb der USA sind Klagen gegen Google allerdings nichts Neues. In der EU ist der Tech-Konzern schon mehrmals wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zu milliardenschweren Strafen verurteilt worden.
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