Kompromiss: Einigung im Bußgeldkatalog-Streit? Weniger Fahrverbote – dafür höhere Geldstrafen für Raser
Im Streit um den Bußgeldkatalog deutet sich ein Kompromiss an. Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz ein Papier vorgelegt. Darin kommt sie Grünen und Union entgegen.
In der vergangenen Wochen konnten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern erneut nicht auf eine Reform des Bußgeldkatalogs verständigen. Es schien so, als ziehe sich der Streit über die verunglückte Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Doch nun könnte Bewegung in die Sache kommen. Wie der "Spiegel" erfahren haben will, deutet sich ein Kompromiss an.PAID Raserei 16.38
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins zufolge hat die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), für die Sitzung des Bundesrat-Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch ein Kompromisspapier vorgelegt. Darin enthalten sind neue Vorschläge, die alle Seiten zufriedenstellen soll.
Höhere Geldstrafen statt Fahrverboten
Das Papier sieht unter anderem vor, dass die Fahrerlaubnis erst dann entzogen wird, wenn Autofahrer mit 26 km/h innerorts und 36 km/h außerorts zu schnell geblitzt werden. In der ursprünglichen Novelle sollte dies bereits bei Tempobeschränkung plus 21 und 26 der Fall sein. Hintergrund des Streits ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt.
Vor allem die grünen Landesverkehrsminister bestanden auf härtere Strafen bei zu schnellem Fahren. Das lehnte Andreas Scheuer ab. Rehlinger kam dem Bundesminister nun etwas entgegen. Ihr Kompromiss: weniger Fahrverbote – dafür höhere Geldstrafen für Raser. Wer innerorts etwa 21 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt künftig rund 160 Euro statt 80 Euro. Bei 61 km/h sind innerorts derzeit 480 Euro fällig, künftig knapp unter 1000 Euro.
In Zukunft nur Tempo 30 in deutschen Städten?
Außerdem soll es in Zukunft an mehr Stellen in deutschen Städten möglich sein, ein Tempolimit auf 30 Kilometer pro Stunde zu verhängen. Im Kompromisspapier, das dem "Spiegel" vorliegt, heißt es dazu: "Mit einer erweiterten Experimentierklausel werden in der StVO die Voraussetzungen dafür geschaffen, neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen über den bisherigen Rechtsrahmen hinaus erproben zu können."
Das könnte ein möglicher Streitpunkt zwischen Grünen, Union und FDP sein. Denn die Liberalen und Konservativen beharren darauf, dass in der Stadt generell Tempo 50 gilt – und nur als Ausnahme Tempo 30.Scheuers Maut-Konter zur Geisterstunde - Vorwürfe zurückgewiesen_10.20Uhr
Dennoch zeigte sich Rehlinger zuversichtlich. "Keine parteipolitische Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen, deshalb sollte der Bundesrat auch nicht zum Spielfeld für Maximalpositionen werden", sagte die Sozialdemokratin dem "Spiegel". Sie hofft nun, dass mit dem Kompromisspapier das leidige Thema "eine Reform des Bußgeldkatalogs" vom Tisch ist.
Dazu braucht es, am Mittwoch eine Mehrheit im Verkehrsausschuss des Bundesrats. Dann könnte der Kompromissvorschlag bereits in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 6. November eine Mehrheit finden – und die StVO-Novelle damit in ihrer neuen Form in Kraft treten.
Quelle: "Spiegel"