Streitpunkt Datenabfrage: Schornsteinfeger kritisieren Klimaschutzgesetz
Ulm/Stuttgart. (dpa) Die Schornsteinfeger in Baden-Württemberg kritisieren das Klimaschutzgesetz der Landesregierung. Durch eine Neuregelung des Gesetzes sehen sie das langjährige Vertrauen ihrer Kunden aufs Spiel gesetzt, wie ein Sprecher des Landesinnungsverbands der Schornsteinfeger mitteilte.
Mit einer Mitte Oktober beschlossenen Änderung werden die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, Angaben aus dem Kehrbuch zu einzelnen Gebäuden - und damit etwa auch zu Heizungsanlagen - den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Es sei fraglich, ob man für eine zielgerichtete Wärmeplanung "einen Blick ins Schlafzimmer von Oma Erna werfen muss", heißt es vom Landesinnungsverband. Gehe das Vertrauen in die Schornsteinfeger verloren, habe man dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.
Die Schornsteinfeger treffen sich am Freitag in Ulm zu einem Landesinnungsverbandstag. Dort wollen sie auch über den Umgang mit dem Klimaschutzgesetz und mögliche rechtliche Schritte in der strittigen Frage beraten.
Das Gesetz sieht die Datenabfrage für die Großen Kreisstädte und Stadtkreise vor, die künftig zu einer Wärmeplanung verpflichtet werden. Aus Sicht des Umweltministeriums ist eine Erhebung gebäudescharfer Daten für die notwendige Qualität einer kommunalen Wärmeplanung erforderlich, wie ein Sprecher mitteilte. Die später in einem Wärmeplan veröffentlichten Daten seien zudem nur in aggregierter Form verfügbar. Die Rohdaten würden nach Abschluss der Planung gelöscht. Dies sei eng mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt worden, so der Sprecher.
Auch der Umweltexperte der Grünen-Fraktion, Jürgen Walter, bezeichnete die Kritik der Schornsteinfeger als unberechtigt. Der oberste Datenschützer des Landes, Stefan Brink, habe der Datenerhebung grünes Licht gegeben. Die Gebäudedaten würden analysiert und anonymisiert aufbereitet. "Dieser technische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den langfristigen Vorteilen, die wir damit erreichen: eine klimafreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung", sagte Walter. Die Wärmewende entwickle neue Technologien und erschließe neue Geschäftsfelder, die den Wohlstand im Land sicherten und die Umwelt erhielten. "Beim Klimaschutz geht es bekanntlich ums Energiesparen - nicht ums Verhalten im Schlafzimmer."