Fünf Parteien zugelassen: Kasachstan wählt neues Parlament - Festnahmen bei Protesten
Demonstranten haben Berichten zufolge zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Doch Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew ficht das nicht an: «In allen Ländern der Welt gibt es eine Proteststimmung.»
Begleitet von Protesten ist in der zentralasiatischen Republik Kasachstan am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in der Hauptstadt Nur-Sultan lag die Beteiligung mit 63,3 Prozent deutlich niedriger als vor fünf Jahren.
Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet. Bereits im Vorfeld war ein Sieg der Regierungspartei Nur Otan erwartet worden.
11,9 Millionen Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Fünf Parteien mit 312 Kandidaten wurden zugelassen. Für einen Einzug in die Volksvertretung mussten sie die Sieben-Prozent-Hürde nehmen. Die Sozialdemokratische Partei boykottierte die Abstimmung.
Gegen die Wahl gab es in der Millionenstadt Almaty Proteste. Mehrere Menschen wurden nach Berichten kasachischer Medien zeitweise festgenommen. Die Demonstranten hatten demnach zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Präsident Kassym-Schomart Tokajew sagte bei seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal: «In allen Ländern der Welt gibt es eine Proteststimmung.»
Bereits in den vergangenen Wochen waren Dutzende Aktivisten festgenommen worden. Nach der Wahl Tokajews im Juni 2019 hatte es in mehreren Städten der Ex-Sowjetrepublik Proteste gegen die autoritäre Führung gegeben. Hunderte Menschen kamen damals in Polizeigewahrsam.
Der 67-Jährige hatte das Amt von dem Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew übernommen, der sich nach rund 30 Jahren an der Macht zurückgezogen hatte. Nasarbajew hält allerdings weiter mehrere einflussreiche Ämter und gilt noch immer als mächtigster Mann des Landes. Seine Tochter Dariga Nasarbajewa kandidierte diesmal erneut. Sie war erst im vergangenen Frühjahr als Chefin des Oberhauses entlassen worden. Sie galt als mächtigste Frau des Landes.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten bereits bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren Verstöße gegen demokratische Standards moniert. In einem neuen OSZE-Bericht heißt es, in der Verfassung geschützte Grundfreiheiten könnten durch Gesetzesänderungen eingeschränkt werden.