Countdown zur Amtsübergabe: Demokraten reichen Impeachment-Resolution ein – Republikaner blockieren Pence-Ultimatum
Nach dem Sturm auf das Kapitol wollen die Demokraten schnellstmöglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten. Noch am Montag soll die Resolution verabschiedet werden. Alle wichtigen News zur Amtsübergabe in den USA im stern-Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
Impeachment-Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht
Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen.
PAID Kommentar Trump absetzen 6.22
+++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier. +++
+++ Die Nachrichten des Tages lesen Sie hier. +++
Der Countdown bis zur Amtsübergabe im stern-Ticker:
15.000 Nationalgardisten stehen für Amtseinführung von Joe Biden bereit
Für die Sicherung der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington werden bis zu 15.000 Nationalgardisten bereitgehalten. Das meldet der TV-Sender CNN unter Berufung auf das Büro der Nationalgarde für den District of Columbia. Das Kontingent werde für schon bestehende und mögliche künftige Anfragen in Zusammenhang mit der Inauguration bereitgehalten, heißt es. Bereits ab dem 16. Januar sollen 10.000 Nationalgardisten laut Planungen des Pentagons in Washington eingesetzt sein; derzeit sind es nach dem Sturm auf das Kapitol bereits mehr als 6000.
Republikaner blockieren vorerst Demokraten-Ultimatum an Pence
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.
Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.
Impeachment-Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht
Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen.
Weitere US-Sanktionen gegen ukrainischen Abgeordneten Derkatsch
Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen den ukrainischen Abgeordneten Andrej Derkatsch verschärft, der im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf den schließlich siegreichen Demokraten Joe Biden diskreditieren wollte. Die neuen Maßnahmen treffen vier Unternehmen und sieben Personen mit Verbindungen mit Derkatsch, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Sie hätten seit mindestens 2019 falsche Korruptionsvorwürfe verbreitet und dafür US-Medien, Online-Plattformen und einflussreiche Amerikaner ausgenutzt, hieß es.
New Yorker Anwaltskammer prüft Rauswurf von Trump-Anwalt Giuliani
Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani. "Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte", hieß es in einer Mitteilung vom Montag.
Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Seit November war der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen.
Pompeo nach Sturm des Kapitols: Täter zur Rechenschaft ziehen
Nach dem Sturm des Kapitols hat US-Außenminister Mike Pompeo gefordert, die Täter "schnell" zur Rechenschaft zu ziehen. "Amerikas Demokratie wird durch Recht und Ordnung erhalten, nicht durch das Handeln eines Mobs", schrieb er am Montag auf seinem privaten Twitter-Konto.
Pompeo gilt seit langem als sehr loyal gegenüber seinem Chef, dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Er hatte sich vergangenen Donnerstag, einen Tag nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger Trumps, auf Twitter gegen die Verunglimpfung der USA als "Bananenrepublik" gewehrt und die Widerstandskraft der amerikanischen Demokratie betont. In seinen Tweets bezeichnete Pompeo den Angriff als "verwerflich", rief jedoch nicht explizit zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter auf.
Melania Trump: "Enttäuscht und entmutigt" nach Gewalt am Kapitol
First Lady Melania Trump hat ihr Schweigen seit dem Gewaltausbruch von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol gebrochen. "Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist", erklärte sie am Montag in einer ausführlichen Mitteilung. "Es ist erbaulich zu sehen, dass so viele eine Leidenschaft und Begeisterung für die Teilnahme an einer Wahl gefunden haben, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Leidenschaft in Gewalt umschlägt. Unser Weg nach vorne besteht darin, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und die freundlichen und starken Menschen zu sein, von denen ich weiß, dass wir es sind."
Melania Trump drückte den Angehörigen der Toten im Zusammenhang der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols ihr Mitgefühl aus, wobei sie zuerst die gestorbenen Teilnehmer nannte und dann die beiden Polizisten, von denen einer außerhalb des Dienstes starb. Sie beklagte zudem, dass es im Zusammenhang mit den Ereignissen am Kapitol "anzüglichen Klatsch, ungerechtfertigte persönliche Angriffe und falsche, irreführende Anschuldigungen" gegen sie gegeben habe. Im Anschluss verurteilte sie die Gewalt. "Unsere Nation muss auf zivile Art und Weise heilen", erklärte die First Lady. "Ich verurteile uneingeschränkt die Gewalt, die am Kapitol unserer Nation stattgefunden hat. Gewalt ist niemals zulässig."
Amnesty fordert von Biden Schließung des Guantánamo-Lagers
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den künftigen US-Präsidenten Joe Biden aufgefordert, nach seinem Amtsantritt das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Als Vize-Präsident gab Joe Biden 2009 das Versprechen ab, die Rechte aller Inhaftierten zu wahren und Guantánamo zu schließen. Nun hat er die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Er sollte diese Chance nutzen", sagte Maja Liebing, Amerika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, laut einer Mitteilung vom Montag.
PAID Umzug im Weißen Haus 21.00
Auch Pariser Wirtschaftsminister "schockiert" nach Sperrung von Trumps Twitter-Konto
Nach der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangt, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu überlassen. Er sei "schockiert" darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internet-Branche könne aus seiner Sicht "nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden".
Merkel betrachtet Twitter-Sperrung von Trump als problematisch
Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.
Biden nominiert William Burns als neuen CIA-Chef
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den früheren Diplomaten William Burns als neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. "Bill Burns ist ein vorbildlicher Diplomat, der über jahrzehntelange Erfahrung auf der Weltbühne verfügt, um unser Volk und unser Land zu beschützen", erklärte Biden am Montag nach Angaben seines Übergangsteams. Burns soll den Posten von Gina Haspel übernehmen, die seit 2018 als erste Frau in der Geschichte der CIA den mächtigen US-Auslandsgeheimdienst leitet.
Burns habe die Erfahrung und das Geschick, Anstrengungen der gesamten Regierung und auf der ganzen Welt zu bündeln, um sicherzustellen, dass die CIA in der Lage sei, das amerikanische Volk zu schützen – ganz gleich, "ob es um Cyberangriffe aus Moskau, die Herausforderung durch China oder die Bedrohung durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure geht", hieß es weiter.
China warnt USA: Keine offiziellen Kontakte mit Taiwan pflegen
Mit scharfer Kritik hat China auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag vor der Presse die Position der Pekinger Führung, wonach Taiwan ein "untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums" sei. Die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.
Cover-Kontroverse: Kamala Harris auf der "Vogue" 14.35
EU-Kommissar sieht Kapitol-Sturm als Weckruf für Regulierung von Online-Firmen
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht die Ereignisse um den Sturm auf das US-Kapitol als Beleg für die Notwendigkeit, Online-Netzwerke stärker zu regulieren. Der Vorfall offenbare "die Zerbrechlichkeit unserer Demokratien - und die Bedrohung, die unterregulierte Tech-Unternehmen für ihr Überleben darstellen können", schrieb Breton in einem Gastbeitrag vom Montag. Er äußerte dabei auch Zweifel, ob die Social-Media-Firmen alleine die Macht haben sollten, Konten eines US-Präsidenten zu sperren.
Röttgen fordert systematische Regulierung sozialer Medien
Vor dem Hintergrund des Sturms auf das Kapitol fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine klarere und systematische Regulierung sozialer Medien. "Wir sehen, welche Macht solche Tech-Firmen verleihen, die viel zu wenig kontrolliert ist", sagte der CDU-Vorsitzkandidat am Montag im Deutschlandfunk. "Ich finde, der Fall der Brandstiftung gegen die Demokratie und das Parlament als das Herz der Demokratie, ist ein Fall, wo solche Unternehmen reagieren müssen", sagte Röttgen.
PAID Trumps treuen Sturmtruppler 19.00
USA wollen Huthi-Rebellen im Jemen auf die Terrorliste setzen
Kurz vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump versucht die scheidende US-Regierung, den Handlungsspielraum von Trumps Nachfolger Joe Biden mit außenpolitischen Entscheidungen einzugrenzen. Außenminister Mike Pompeo teilte am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit, er wolle die in Sanaa herrschenden Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen als Terrororganisation einstufen.
Bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler nicht mehr erreichbar
Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst Parler ist am Montag vorerst abgeschaltet worden. Das Netzwerk war ab kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Montag (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) nicht mehr zu erreichen, wie die das Portal "Down For Everyone Or Just Me" berichtete. Der US-Internetriese Amazon hatte zuvor angekündigt, Parler von seinem Server zu löschen.
Amazon hatte den Schritt nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump angekündigt. In einem Brief an Parler schrieb Amazon, dass das Netzwerk nicht schnell genug gegen gewalttätige Inhalte auf der Plattform vorgegangen sei. Zuvor hatten bereits die Internetunternehmen Google und Apple Parler aus ihren App-Stores verbannt.
Maas hofft auf reibungslose Amtsübergabe an neuen US-Präsidenten Biden
Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hofft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen ungestörten Machtwechsel im Weißen Haus. "Für uns ist außerordentlich wichtig, dass die Amtsübergabe jetzt reibungslos und vor allen Dingen friedlich über die Bühne geht", sagte Maas am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung erwarte, dass die USA unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden "zurückkehrt auf die internationale Bühne als ein verantwortungsvoller Player". Die Gesellschaft in den USA sei "tief gespalten und polarisiert". Der scheidende Präsident Donald Trump habe in den vergangenen Jahren "mit viel Hass und Hetze" Politik gemacht und darauf gesetzt, durch Polarisierung seine Anhänger zu mobilisieren.
PGA Championship 2022 nicht auf Trumps Golfkurs in New Jersey
Die Organisation des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump verliert infolge der Ausschreitungen im Kapitol die Gastgeberrechte für eines der wichtigsten Golfturniere der Welt. Die PGA Championship, eines der vier Majors, wird 2022 nicht wie lange geplant auf Trumps Golfkurs in Bedminster im US-Bundesstaat New Jersey stattfinden. Der Ausrichter PGA of America begründete die Entscheidung vom Sonntag mit dem Sturm auf das US-Parlament am Mittwoch, als Anhänger Trumps aufgestachelt von ihrem Präsidenten in das Gebäude eingedrungen waren. Ein alternativer Austragungsort werde nun gesucht, hieß es. Ein Sprecher der Trump-Organisation sagte dem Sender ABC News, es handele sich um illegalen "Vertragsbruch".
Schwarzenegger vergleicht Sturm auf Kapitol mit Reichspogromnacht
Der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit der Reichspogromnacht von 1938 verglichen. "Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den USA", sagte Schwarzenegger in einer am Sonntag über den Onlinedienst Twitter verbreiteten Videobotschaft. Nacht des zerbrochenen Glases" ist eine im angelsächsischen Sprachraum geläufige Bezeichnung für die Geschehnisse in Nazi-Deutschland in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. Damals gab es im ganzen Land Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben.
Zwei weitere Festnahmen nach Sturm auf das Kapitol
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.
+++ Meldungen von Montag, 11. Januar 2021 +++
Wann wollen die Demokraten Trumps Amtsenthebung einleiten?
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.
In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. "Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf."
PAID Rekonstruktion Kapitol-Sturm_15.40Uhr
Was werfen die Demokraten Trump vor?
Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol wollen die Demokraten zu Wochenbeginn ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Donald Trump anstrengen. Eine entsprechende Resolution soll möglichst noch am Montag ins Repräsentantenhaus eingebracht werden. Die Demokraten und einige Republikaner werfen Trump Amtsunfähigkeit und eine Mitverantwortung für die Gewalt am und im US-Kongress am Mittwoch vor.
Der Präsident habe die "Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungseinrichtungen ernsthaft gefährdet", heißt es in der Resolution. Der Republikaner habe die "Integrität des demokratischen Systems bedroht, in den Prozess des friedlichen Machtwechsels eingegriffen und eine Regierungsinstitution gefährdet."