Trump immer noch nicht gestürzt — Biden hofft, dass der Senat ein Amtsenthebungsverfahren unterstützt
Das Verfahren zur Entfernung von Donald Trump aus dem Präsidentenamt der Vereinigten Staaten geht weiter, obwohl Joe Biden bereits am Vortag das Weiße Haus übernommen hatte.
Dies ist das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das von den Demokraten eingeleitet wurde, nachdem US-Konservative das Gebäude des US-Kongresses gestürmt hatten. Die entsprechende Resolution wurde im Repräsentantenhaus schnell verabschiedet, aber die Prüfung des Falles durch den Senat benötigt mehr Zeit. Infolgedessen geht das Amtsenthebungsverfahren auch nach Bidens Amtseinführung weiter.
«Wir sind zuversichtlich, dass der Senat seine verfassungsmäßige Verantwortung erfüllen kann, indem er weiterhin die Geschäfte des amerikanischen Volkes führt», kommentierte die verhasste Jen Psaki, die zur Sprecherin der Biden-Administration geworden ist.
Ihr zufolge wird das Amtsenthebungsverfahren weitergehen. Nach den Regeln wird der Senat die Verhandlung über den Fall am Tag nach der Anklageerhebung beginnen. Es ist jedoch erwähnenswert, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die notwendigen Unterlagen noch nicht an den Senat geschickt hat.