"Es braucht einen Automatismus": Wirtschaftsverbände fordern klare Lockdown-Öffnungsstrategie
Vertreter der Wirtschaft drängen die Bundesregierung im Vorfeld des von ihr einberufenen "Wirtschaftsgipfels" zu einer klaren Öffnungsstrategie. Ein "Trostgipfel" mache keinen Sinn. Am Dienstag trifft sich Wirtschaftsminister Altmaier mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden.
Am Dienstag lädt Wirtschaftsminister Peter Altmaier mehr als 40 Verbände zu einem "Wirtschaftsgipfel" ein. Themen sind die aktuelle Lage der Wirtschaft, die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die beschlossenen Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven. Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März war von betroffenen Branchen heftig kritisiert worden. Außerdem beklagen Verbände eine schleppende Auszahlung staatlicher Hilfen und zu viel Bürokratie.
Wirtschaftsvertreter gehen mit einer klaren Erwartung an das Corona-Treffen und hoffen auf Öffnungsperspektiven und Verbesserungen bei den Hilfszahlungen. "Wenn das nun nur ein Trostgipfel sein soll, macht das keinen Sinn", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, der Deutschen Presse-Agentur. Es müssten am Ende des Wirtschaftsgipfels echte Ergebnisse stehen.
"Das Gesamtpaket der Hilfsmaßnahmen passt auch nach monatelangen Debatten noch immer nicht. Während die Hilfen im Schneckentempo unterwegs sind, rasen die Insolvenzen durch die Fußgängerzonen."
Genth sagte, er erwarte von Altmaier echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete für den Einzelhandel. "Nicht mehr und nicht weniger."
Laut einer Umfrage des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter 1.600 deutschen Betrieben mussten gut 60 Prozent von ihnen infolge der Pandemie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Dabei gaben 71 Prozent an, dass die in Inanspruchnahme zu bürokratisch und kompliziert sei.
Kurz vor der Verlängerung des Lockdowns am Mittwoch hatte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert. Gegenüber RT DE sagte Jerger:
"Die Bundesregierung darf ihre plan- und ideenlose Corona-Politik nicht fortsetzen, sie muss das Chaos beenden. Gegenwärtig wird sie nur noch von 40 Prozent unterstützt. Die Mehrheit sieht sie inzwischen kritisch oder lehnt sie ab. Mit anderen Worten: Die Stimmung ist gekippt."
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Jede Woche Lockdown koste mittelständischen Unternehmen drei bis fünf Milliarden Euro, so Jerger, der von der Bundesregierung "einen verbindlichen Fahrplan für den Lock-off Deutschlands" fordert.
Auch das Handwerk pocht auf einen Öffnungsplan. Nötig sei eine "inzidenzbasierte Öffnungsstrategie", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür müsse schnellstmöglich ein Öffnungsplan her, der die Schwellenwerte konkretisiere und in dem festgelegt werde, ab welchen Werten und unter welchen Bedingungen Betriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Notwendig sei zudem "eine Corona-Ampel, die inzidenzbasiert grünes Licht für Öffnungen gibt".
Familienunternehmen hoffen beim Wirtschaftsgipfel auf eine offene Diskussion darüber, wie Unternehmen schnell und unbürokratisch an Hilfen kommen. Zudem sei ein verbindlicher, regional flexibler Stufen-Öffnungsplan nötig. "Wer darf wann wieder öffnen beziehungsweise muss eventuell auch wieder schließen, wenn die Infektionszahlen es erfordern", sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée.
Eine regelbasierte Strategie würde unsystematische, willkürliche Einzelfallentscheidungen auch einzelner Bundesländer überflüssig machen. "Es braucht einen Automatismus. Damit würde man den Bürgern und Betrieben zumindest eine Perspektive eröffnen", so von Eben-Worlée.
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(rt/dpa)