Australien: Vier tote Polizisten und eine seltener Tatvorwurf: Raser bekennt sich schuldig in "abscheulichem" Fall

Vier Polizisten sterben bei einem Autounfall in Australien vor einem Jahr. Doch vor Gericht landet das "abscheuliche" Verhalten eines Mannes, der nicht direkt am Unfall beteiligt war. Dieser hat sich nun schuldig bekannt – in einem Anklagepunkt, der fast nie angewendet wird.

Seit Monaten bewegt der Fall die australische Öffentlichkeit. Deshalb ist in zahlreichen Medienberichten dokumentiert, was sich vor nicht ganz einem Jahr zugetragen hat: Am 22. April 2020 halten zwei Polizisten im australischen Melbourne einen Porsche auf der Autobahn an. Der Fahrer, damals 41 Jahre alt, sei deutlich zu schnell gefahren.

Weil sich der Mann nicht kooperativ verhält, rufen sie zwei weitere Kollegen hinzu. Als sie alle vier neben dem Wagen auf dem Standstreifen stehen, schert ein Lkw-Fahrer zur Seite aus, erfasst die vier Beamten und schleift sie ein Stück weit mit. Der Porsche-Fahrer hat Glück, weil er gerade gegen eine Böschung uriniert. 

PAID STERN 2019_21 Am Ende der Nacht_11.40UhrStatt den Verletzten zu helfen, zückt der Mann sein Smartphone und beginnt die Sterbenden zu filmen, insbesondere eine Polizistin, die unter dem Lkw eingeklemmt ist und ihre letzten Atemzüge nimmt. Mehr als drei Minuten filmt er die Schwerverletzten, zeigt die Aufnahmen später in seinem Bekanntenkreis herum und verschickt sie.

Alle vier Polizisten erliegen ihren Verletzungen. Auf den Bodycam-Videos, die nun vor Gericht liefen, ist zu hören, wie der Mann die sterbenden Polizisten verspottet. "Da habt ihr es. Großartig, einfach großartig. Ich wollte nur nach Hause Sushi essen", sagt er und beleidigt die Beamten dafür, dass sie angeblich seinen schönen Sportwagen geschrottet hätten. Wenig später flieht er vom Unglücksort.

Ein Tatvorwurf, der so kaum angewendet wird

Nun hat sich der inzwischen 42-Jährige schuldig bekannt, und zwar in einem Anklagepunkt, der so selten angewendet wird, dass seine Anwälte zwischenzeitlich argumentiert hatten, diesen gebe es in Australien so gar nicht. Outraging public decency, also frei übersetzt Erregung öffentlichen Ärgernisses, lautet der Vorwurf. Dieser kommt aus dem sogenannten Common Law, also dem Teil der Rechtssprechung, der sich nicht nur aus den geschriebenen Gesetzen, sondern auch aus dem Richterrecht, den Präzedenzfällen speist.

In Australien wird er den Medienberichten zufolge fast nie benutzt. Oftmals wird auf zwei Fälle aus England verwiesen. 1987 stellte ein Künstler in einer Ausstellung Ohrringe aus, die aus menschlichen Föten hergestellt worden waren. Er und sein Kompagnon wurden auf Grundlage des Vorwurfes outraging public decency zu Geldstrafen verurteilt. Zuvor war der Passus auch in England 80 Jahre nicht angewendet worden. 2007 wurde dann ebenfalls in England ein Mann darunter angeklagt, weil er auf eine sterbende Frau uriniert hatte. Er wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

"Akt von obszöner oder abscheulicher Natur"

In dem jetzigen Fall wird dem Mann vorgeworfen, einen "Akt von obszöner oder abscheulicher Natur" begangen zu haben, weil er die Sterbenden filmte und verspottete, statt ihnen zu helfen. Dem Angeklagten wird zudem der Besitz von Drogen, MDMA und Ketamin, vorgeworfen, sowie die Gefährdung anderer wegen zu schnellen Fahrens. Letztere Tat trug sich rund einen Monat vor dem tödlichen Unfall zu. In einem separaten Fall wird der 42-Jährige noch beschuldigt, einer Frau einen Galgen um den Hals gelegt zu haben. Er befindet sich seit Dezember in Untersuchungshaft.

Der zuständige Richter nannte das Verhalten des Angeklagten, der nicht bestreitet, die Sterbenden gefilmt zu haben, "moralisch verwerflich". Seine Aussagen auf den Videos sorgten für Entsetzen in der Region, der Polizeiminister von Viktoria nannte sie "komplett ekelerregend".

Durch sein Schuldeingeständnis vom Mittwoch wird den Berichten zufolge ein langwieriger Prozess verhindert, der womöglich noch Jahre hätte dauern können. Weil der Vorwurf so selten ist, stritten sich die Anwälte vor allem darum, ob er hier überhaupt angewendet werden kann. Das Eingeständnis wollen die Anwälte des Mannes nun strafmildernd gewertet sehen. Ihr Mandant solle keine zusätzliche Gefängniszeit mehr auferlegt bekommen. Für den Tatvorwurf gibt es theoretisch keine gesetzliche Maximalstrafe, Präzedenzfälle sind sehr selten.

Der nächste Gerichtstermin ist für den 31. März angesetzt.

Der Fahrer des Todes-Lkw hatte Medienberichten zufolge vor dem Unfall tagelang nicht geschlafen und nach eigenen Angaben unter Halluzinationen gelitten. Er ist wegen fahrlässiger Tötung in vier Fällen angeklagt und hat sich ebenfalls bereits schuldig bekannt. 

Quellen:  News.com.au / "Guardian" 1 / "Guardian" 2 / ABC / BBC / Oxford Reference