Erstes großes Interview: "Wir müssen endlich ins Machen kommen!" Warum Annalena Baerbock keine Groko mehr regieren lassen will

20.04.2021 00:24

Stern

Im ersten großen TV-Interview als Kanzlerkandidatin versucht Annalena Baerbock ihre Vorstellung einer grünen Kanzlerschaft zu umreißen. Ganz trittsicher ist sie dabei nicht, doch das bringt sie nicht aus der Bahn.

Da sitzt sie nun, nach einem langen Tag voller Fragen und Statements, Glückwünschen und Schulterklopfen. Annalena Baerbock, jetzt schon eine historische Figur, denn sie ist die erste Kanzlerkandidatin einer grünen Partei in Deutschland. Das ist ihr nicht mehr zu nehmen. Ob sie auch wirklich ins Kanzleramt einzieht, entscheiden die Wähler:innen am 26. September. Jetzt aber sitzt sie hier und lächelt erstmal ihr typisches Lächeln, das mit den wachen Augen, die Bereitschaft signalisieren, gleich wieder ein wichtiges Thema aufzunehmen.PAID Kommentar Grüne Kanzlerin 16.20

Ob es bereits ein Ausdruck ihrer neuen Politikhaltung ist, ihr erstes großes Interview dem Entertainment-Sender Pro Sieben zu geben, sei dahingestellt. Was alles nicht gehe, wisse man inzwischen zur Genüge, hatte Baerbock am Morgen in ihrer Antrittsrede gesagt, jetzt zähle, was geht. Zum Beipsiel auch ein Auftritt zur Prime Time im Unterhaltungskanal. Wobei: Dank Joko Winterscheidt und Klaus Heufer-Umlauf kann der Münchner Sender die in jüngster Zeit wohl wirkungsmächtigsten Polit-Sendungen vorweisen - zuletzt die stundenlange Real-Reportage aus der Krankenpflege in der Uni Münster. Manche Politiker-Reaktion auf diese Sendung verriet Staunen, wo kein Staunen sein sollte, sondern Veränderung der Verhältnisse.

Annalena Baerbock: Land braucht Veränderung

Veränderung ist auch das Stichwort für Baerbock, denn: "Für den Status quo stehen andere", wie die 40-Jährige schon am Vormittag sagte. Das hätten sie und Robert Habeck, ihr Co im Parteivorsitz, schon vor drei Jahren "gewusst" als die beiden zur grünen Doppelspitze gewählt wurden, ergänzt sie nun auf Frage der Moderatorin Katrin Bauerfeind. Dass daraus mal eine Kanzlerkandidatur werden würde, sei "natürlich nicht abzusehen gewesen." Baerbock stellt den bisher wichtigsten Tag ihrer Politik-Karriere als Folge langjähriger gemeinsamer Arbeit und Verfolgung einer grünen Agenda dar.

Baerbock spricht engagiert, mit fester Stimme und bleibt sachlich. Manchmal sucht sie nach den Pfaden, die eigenen Inhalte und Argumentationen in ihren Antworten unterbringen zu können. Das gelingt anfangs nicht immer. Erst gegen Ende der Sendung wird sie spürbar lockerer, erzählt vom Jobben in einer Bäckerei, um das Geld zusammenzubringen für einen eigenen Urlaub, "damit man nicht mehr mit den Eltern fahren muss". Oder antwortet auf eine Frage, was sie denn Menschen sagen würde, die glauben, ohne die EU gehe es Deutschland vielleicht besser, wie aus der Pistole geschossen: "Auf gar keinen Fall!" Der Brexit mache sich auch im Kleinen negativ bemerkbar – vom Aus für das Erasmus-Austauschprogramm für Studenten bis hin zu vergammelndem Fisch in Lkw durch neue Grenzkontrollen. Baerbock, die unter anderem in London studiert hat, ist Europapolitikerin durch und durch.

Baerbock oder Habeck - "eine schmerzhafte Entscheidung"

Und Teamplayerin. "Es war eine schmerzhafte Entscheidung, da muss man nicht drumherum reden", deutet sie an, dass Habeck nicht einfach so von seiner vermutlich einzigen Chance gelassen habe, Bundeskanzler werden zu können. Zumal er vor knapp zwei Jahren schon als kommender Regierungschef gefeiert worden war - auch vom stern. Die "letzten Wochen", ließ Baerbock durchblicken, seien nicht einfach gewesen. Aber das Grundgesetz sehe nun mal eine Einzelperson an der Spitze der Bundesregierung vor und kein Team. Und da man etwas erreichen, etwas tun wolle, um Veränderungen herbeizuführen, habe eine:r verzichten müssen. Sie freue sich, dass Habeck sich so entscheiden konnte – "und sie jetzt vorne stehen", führt Katrin Bauerfeind den Satz zu Ende. Unwidersprochen.

Kommentar grüner K-Kandidat Baerbock Habeck 13.07Sie glaube nicht, "dass ich die Bessere bin", gibt Baerbock noch zu Protokoll und lenkt dann gleich hin zum Wahlkampf, den man ohnehin nicht alleine, sondern nur im Team und mit der gesamten Partei machen und gewinnen könne. Die Partei aber habe mit der Entscheidung an der Spitze gar nichts zu tun gehabt, wo denn die für die Grünen einst typische Basisdemokratie geblieben sei, will Co-Moderator Thilo Mischke wissen. Baerbock beteuert, dass aus der Partei die Bitte gekommen sei: "Stellt uns nicht vor die Wahl, das könnte uns zerreißen." Sie selbst und Robert Habeck seien innerhalb der Grünen auf breiter Front gleichermaßen als geeignete:r Kanzlerkandidat:in angesehen worden. Deshalb sei die Frage zu zweit entschieden worden.

Alles für das Klima und klare Kante gegen China und Russland

Und inhaltlich? Annalena Baerbock macht einige Positionen der Grünen deutlich:

Im Kampf gegen Corona müsse die Arbeitswelt in die Pflicht genommen werden. Wenn in Schulen getestet werde, müsse dies auch am Arbeitsplatz geschehen. Der Misserfolg der aktuellen Regierung sei auch dadurch zu erklären, dass die einzelnen Ressorts nicht miteinander arbeiteten.
Hartz IV soll einer Garantiesicherung weichen – mit schrittweiser Anhebung der Sätze bis zu 600 Euro (sowohl für Kinder wie für Erwachsene). Statt mit Sanktionen zu drohen, sollte mehr Kraft in die Vermittlung der Menschen in Arbeit gesteckt werden.
Beim Klima "müssen wir endlich ins Machen kommen". Sauberer Stahl, saubere Autos, Bahnausbau, eine Rahmgesetzgebung, die Unternehmen lohnendes klimaneutrales Wirtschaften erlaube, Digitalisierung. Es müsse sich viel verändern, dies sei aber mit Verboten allein nicht zu schaffen. "Nicht die Menschen müssen sich ändern, sondern unsere Produktionswege, die Art und Weise wie wir bauen und wohnen – darum geht es."
"Die 'schwarze Null' hat uns in die Sackgasse gebracht, in der wir jetzt stecken." In der jetzigen Krise sei zu sehen, wohin der neoliberale Ansatz des "weniger Staat" geführt habe. Nun müsse dringend investiert werden; in Krankenhäuser, in die Schiene, ins Internet. 50 Milliarden Euro sollen dazu jährlich bereitgestellt werden. Investitionen in die Infrastruktur des Staates sei kein "verlorenes Geld".
In der Außenpolitik wollen Baerbock und die Grünen für eine klare Haltung gegenüber China, Russland oder die Türkei stehen. Man brauche sowohl Härte als auch Verhandlungsbereitschaft. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin würde sie nicht als Mörder bezeichnen, dennoch sei er verantwortlich für ein Regime, in dem der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny womöglich getötet werde. Da brauche es eine klare Haltung. Ein Projekt wie die Erdöl-Pipeline Nord Stream 2, das dieses Regime stütze, gehe daher nicht.

"Geht Ihnen nicht der Arsch auf Grundeis?"

STERN PAID 16 2021 Baerbock Habeck 7.29 UhrOb ihr bei der Vorstellung, für mehr als 80 Millionen Menschen verantwortlich sein zu müssen, nicht der "Arsch auf Grundeis" gehe, will Fragestellerin Bauerfeind noch wissen. Schließlich habe sie ja keine Erfahrung, wie der Job Bundeskanzlerin eigentlich geht. Baerbock führt Mut und Leidenschaft an und die Notwendigkeit, "sich in Dinge einzuarbeiten". "Ich mache das ja auch nicht alleine", so die 40-Jährige, die sich fest entschlossen gibt, sich auch als Spitzenpolitikerin nicht von ihrer Familie und ihren Kindern abzukapseln.

"Mit Respekt und Demut" nehme sie die Chance an, Regierungschefin zu werden. Aber dass dafür Erfahrung im Regierungsamt unbedingt eine Voraussetzung sein müsse, das will sie nicht gelten lassen. Eine andere Sicht auf die Dinge gehöre ja gerade zu ihrem Politik-Angebot. Und wieder heißt es, sie stehe für Veränderung. "Sonst könnten wir ja auch die große Koalition weitermachen lassen."