K-Frage in der Union: CDU-Vorstand will Armin Laschet als Kanzlerkandidaten – doch ist der Machtkampf damit wirklich zu Ende?
In einer denkwürdigen Sondersitzung hat sich der CDU-Vorstand mit großer Mehrheit hinter seinem Parteichef versammelt. Doch ist der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union damit wirklich zu Ende?
Nach dem Votum des CDU-Vorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten muss sich an diesem Dienstag zeigen, ob der Machtkampf in der Union damit tatsächlich beendet ist. Das Führungsgremium der CDU stellte sich am frühen Dienstagmorgen nach mehr als sechsstündigen Beratungen mit klarer Mehrheit hinter eine Kandidatur Laschets.
In der digitalen Sondersitzung votierten 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den CDU-Vorsitzenden. 9 stimmten für CSU-Chef Markus Söder, 6 enthielten sich. Laut CDU-Angaben entspricht das einer Zustimmung von 77,5 Prozent für Laschet und 22,5 Prozent für Söder.
Damit ist der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September womöglich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München erklärt. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung."
Was macht die Bundestagsfraktion?
Ob dies aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag und die Laschet-Kritiker an der CDU-Basis gilt, muss sich erst noch zeigen. Die Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag dürfte Klarheit bringen. Hier hatten sich vor einer Woche mehrheitlich Befürworter einer Kandidatur von Söder zu Wort gemeldet.
PAID Berlin Hoch 3 CDU Söder 18.10Laschet hatte am Montagabend zum Auftakt der CDU-Vorstandssitzung seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur bekräftigt. "Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen", sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht." Viele Mitglieder hätten ihm in den vergangenen Tagen gesagt, er müsse "stehen", und ihn unterstützt.
Laschet wollte schnelle Entscheidung
Laschet hatte noch in der laufenden Vorstandssitzung für eine Entscheidung plädiert. Nachdem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner dafür geworben hatte, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen, betonte Laschet nach Teilnehmerangaben: "Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben." Die Berliner CDU hatte sich klar für Söder positioniert.
Eine schnelle Entscheidung verlangten auch die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Beide stellten sich Teilnehmern zufolge hinter Laschet. Der Vorstand habe sich vor einer Woche aus guten Gründen für ihn ausgesprochen, das müsse gelten, sagte Günther. Kramp-Karrenbauer warf Söder den Angaben zufolge vor, sich nicht an die Zusage gehalten zu haben, das Votum der CDU vom vergangenen Montag zu akzeptieren. Vieles in den vergangenen Tagen sei ruinös gewesen.
Diskussion über Stimmung in Ostdeutschland
Ostdeutsche CDU-Politiker lieferten sich eine konträre Debatte über die Stimmung in ihren Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für diesen wahr, sagte Haseloff, der aber persönlich kein Votum für Söder abgegeben soll. Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Insgesamt gab es in der Sitzung gut 60 Wortmeldungen.
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Vize-Bundesvorsitzende Julia Klöckner berichtete von einem eindeutigen Meinungsbild für Söder bei einer Sitzung der Landespartei am Montagnachmittag. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sprach nach Teilnehmerangaben von einem "gemischten Stimmungsbild" in seinem Landesverband.
Laschet und Söder bringen sich für Entscheidung in Stellung 16.50Seit vorvergangenem Sonntag hatten sich Laschet (60) und Söder (54) eine zunehmend härter werdende Auseinandersetzung geliefert. Dabei führte Söder immer wieder - auch am Montag - seine erheblich besseren Umfragewerte ins Feld, aus denen er größere Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl am 26. September ableitete. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Machtkampf in der Nacht zum Montag, als Laschet und Söder in einem Bundestagsgebäude rund dreieinhalb Stunden im kleinen Kreis miteinander verhandelten - ohne Ergebnis.
Grüne setzen Union mit Baerbock-Kandidatur unter Druck
Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden.