Saarländischer Linken-Landesvorstand fordert: Lafontaine soll aus der Partei austreten

Der saarländische Landesvorstand der Partei Die Linke forderte in einer Mitteilung, dass Oskar Lafontaine und Astrid Schramm austreten sollen, da diese "die Partei spalten". Zuvor kritisierte Lafontaine den Landesvorsitzenden Thomas Lutze, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des saarländischen Landesvorstandes der Partei Die Linke hervorgeht, fordert dieser die Politiker Oskar Lafontaine und Astrid Schramm dazu auf, ihre Landtagsmandate zurückzugeben und aus der Partei auszutreten. Als Begründung führt der Landesvorstand die "medial in die Öffentlichkeit transportierten Befindlichkeiten" der beiden an.

Lafontaine und Schramm seien demnach die treibenden Kräfte einer jahrelangen "innerparteilichen Schlammschlacht zulasten der Partei". Die Linke könne "ein derartiges öffentliches Auftreten" dauerhaft nicht verkraften, heißt es in der Mitteilung weiter. Der Landesvorstand verweist weiterhin auf die Bundestagswahlen im September und auf die Wahlen zum Saarländischen Landtag im März 2022, bei denen man "zweistellige Wahlergebnisse" und einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit erreichen wolle. Das Verhalten von Lafontaine und Schramm schade jedoch der Partei und sei weder im Interesse der Mitglieder noch der Wähler, so der Landesvorstand.

Die Rücktrittsforderungen haben allerdings eine Vorgeschichte, die den Landesvorstand der Partei in keinem guten Licht erscheinen lässt: Lafontaine hatte erst vor Kurzem den derzeitigen Landesvorsitzenden Thomas Lutze aufgefordert, auf eine erneute Kandidatur auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl zu verzichten. Lafontaine hatte den Rückzug Lutzes als eine "Frage von Ehre und Anstand" bezeichnet, da die Staatsanwaltschaft derzeit gegen Lutze ermittelt.

Dabei geht es um den Vorwurf, dass bei der Kandidatenaufstellung vor vier Jahren die Wahl Lutzes zum Spitzenkandidaten im Saarland durch Geldzahlungen beeinflusst und Mitgliederlisten manipuliert wurden. Im vergangenen Dezember hatte die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen Urkundenfälschung bestätigt.

Die Ermittlungen gegen Lutze gehen auf eine Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden der Linken Astrid Schramm zurück, die die Vorwürfe gegen Lutze mit eidesstattlichen Erklärungen und Dokumenten untermauerte. Lafontaine erklärte vor Journalisten im Saarbrücker Landtag:

"Wenn gegen einen Bewerber ein Ermittlungsverfahren läuft, kann er nicht kandidieren."

Lafontaine sagte weiterhin, dass er keinen Bewerber unterstützen werde, der auf der Grundlage manipulierter Listen gewählt wurde. Lutze gab hingegen bekannt, dass er auf seine Kandidatur nicht verzichten wolle: Gegenüber der taz sagte er, dass er "selbstverständlich" wieder kandidieren werde. Weiterhin verwies er darauf, dass auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte. Er könne zwar nicht absehen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bis zum Parteitag am 6. Juni erledigt seien. Allerdings habe er seinen Beitrag zur Aufklärung der aus seiner Sicht "haltlosen Vorwürfe" geleistet.

Mehr zum Thema - Lafontaine: Baerbock "bejaht völkerrechtswidrige Kriege"