WikiLeaks-Enthüllung: Millionäre ermöglichten den Aufstieg der rechtsextremen Partei VOX
WikiLeaks hat mehr als 17.000 interne und vertrauliche Dokumente spanischer ultrakatholischer Organisationen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Spenden "großer Vermögen" auch aus anderen Ländern den Aufstieg der rechtsextremen Partei VOX in Spanien ermöglicht hatten.
Das Projekt "The Intolerance Network" (Das Netzwerk der Intoleranz), das am Donnerstagabend auf WikiLeaks erschien, zeigt mit der Veröffentlichung von über 17.000 internen und vertraulichen Dokumenten ultrakatholischer Organisationen, dass Spenden "großer Vermögen" den Aufstieg der rechtsextremen Partei VOX in Spanien ermöglicht haben. Mehrere Medien aus verschiedenen Ländern – Il Fatto Quotidiano (Italien), taz (Deutschland), Público (Spanien) und Contralínea (Mexiko) – haben monatelang an den Ermittlungen mitgearbeitet.
Die internen Dokumente der ultrakatholischen, international tätigen rechten Kampagnenorganisationen Hazte Oír und CitizenGO belegen, wie in den Jahren 2001 bis 2017 unter anderem mit massiven Spenden und Propagandaaktionen Einfluss genommen wurde. Aus dem Material gehen auch die Geldgeber von Hazte Oír hervor – darunter einige ausländische Tycoone.
Gründer und Verbindungsmann war demnach Ignacio Arsuaga Rato, Neffe des ehemaligen Vizepräsidenten Rodrigo Rato, der 2018 wegen Korruption zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, und Freund von Santiago Abascal, dem Vorsitzenden von VOX. Arsuaga war auch an der Gründung der internationalen ultrakatholischen Plattform CitizenGO beteiligt, die geschaffen worden war, um seine Arbeit außerhalb der spanischsprachigen Länder zu verbreiten, und die in fünfzig Ländern tätig ist und Büros in 15 Städten hat.
"Sowohl Hazte Oír als auch CitizenGO führen ihre Kampagnen und andere Arbeiten unter dem Deckmantel familiärer Werte durch, aber aus den Dokumenten geht klar hervor, dass ihre Werte in einem extrem ultrakonservativen christlichen Kontext verwurzelt sind", so WikiLeaks in einer Erklärung.
CitizenGO arbeitet mit unterschiedlichen Organisationen in einer Allianz fundamentalistischer Gruppen zusammen, um Kampagnen voranzutreiben, zum Beispiel eine Petition mit dem Population Research Institute "Abtreibung ist KEIN Menschenrecht". Während CitizenGO gerne betont, dass es eine Graswurzelorganisation sei und die Anliegen der Basis vertrete, geht laut WikiLeaks aus den Unterlagen deutlich hervor, dass sie darauf abzielen, große Summen zu beschaffen und die Politik auf hoher Ebene zu beeinflussen.
Schon im Jahr 2019 hatte eine verdeckte Untersuchung von OpenDemocracy Verbindungen zwischen der spanischen Initiative Hazte Oír und CitizenGO mit rechtsgerichteten politischen Organisationen in anderen Ländern bestätigt, unter anderem in Italien, Ungarn und den USA. Zudem gab es Berichte über Verbindungen zu El Yunque, einer geheimen militanten mexikanischen Gruppe; diese Verbindung habe Hazte Oír loszuwerden versucht.
WikiLeaks begründet die Veröffentlichung damit, dass zensierte Dokumente von politischer und historischer Bedeutung geschützt werden müssen. Bereits im Jahr 2017 war ein Datensatz zu dem Thema veröffentlicht worden, doch nach rechtlichen Schritten wieder entfernt worden. Gemäß der Überzeugung von WikiLeaks, dass große Datensätze auch nutzbar sein sollten, wurden die vielen Daten so aufbereitet, dass sie durchsuchbar sind, wobei persönliche Informationen wo möglich heraus redigiert wurden.
"Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wo Politik gemacht wird", so WikiLeaks-Redakteurin Kristinn Hrafnsson.
Die Dokumente belegen die Zusammenarbeit der beiden Organisationen mit dem in den USA ansässigen "The Howard Center for Family, Religion and Society" bei der Durchführung des Weltfamilienkongresses (WCF) in Spanien im Jahr 2012. WikiLeaks erinnert daran, dass die WCF rechtsgerichtete Organisationen zusammenbringt, die den Widerstand gegen LGBTQI+-Menschen und reproduktive Selbstbestimmung fördern. Die Menschenrechtsorganisation Southern Poverty Law Center hatte die WCF sogar als "Hassgruppe" bezeichnet, während die Human Rights Campaign Foundation sie als eine der "einflussreichsten US-Organisationen, die am Export von Hass beteiligt sind" einstufte.
Laut Público existiert eine Liste der "Großspender", in der mehr als 209 Personen aufgeführt sind, die "mit Beträgen von mehreren tausend Euro zu den Finanzen der ultrakatholischen Organisation beitragen". Laut der spanischen Tageszeitung kommt die Untersuchung zu dem Schluss, dass viele "Multimillionäre am Aufstieg der spanischen Ultrarechten beteiligt waren".
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