Bundesregierung bewilligt Waffenexporte in den Nahen Osten in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung soll Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an die Türkei, Katar und Ägypten genehmigt haben. Im Koalitionsvertrag im Frühjahr 2018 stand, das heikle Thema Rüstungsexporte solle restriktiv gehandhabt werden. An Länder, die in die Konflikte im Jemen und in Libyen involviert sind, sollten keine Waffen exportiert werden.
Die Bundesregierung soll Rüstungslieferungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro genehmigt haben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Spiegel vorliegt. Demnach bewilligte die GroKo allein Ägypten Kriegsgerät im Wert von zwei Milliarden Euro, darunter U-Boote und Fregatten. Umstritten sind dabei die Genehmigungen für Katar in Höhe von 731 Millionen Euro, unter anderem für Leopard-Panzer.
Der Golfstaat Katar spielte bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine entscheidende Rolle. Die innerafghanischen Gespräche fanden seit 2019 in Doha statt. Bei den Friedensgesprächen im Jahre 2020 in Doha ließen die US-Amerikaner die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul im Stich, indem sie die Taliban schließlich als einen wichtigen Akteur in Afghanistan anerkannten, ohne im Vorfeld ein Gleichgewicht der Machtverhältnisse zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul zu debattieren.
Die Türkei durfte allein in diesem Jahr Rüstungsgüter im Wert von elf Millionen Euro importieren, obwohl das Land insbesondere in Libyen stark in den dortigen Konflikt eingreift. Insgesamt genehmigte die Regierung seit 2017 Militärexporte an die Türkei im Wert von knapp 83 Millionen Euro.
Seit Beginn des Bürgerkrieges in Libyen interveniert die Türkei in das Land, um die Machtverhältnisse dort zu beeinflussen. In diesem Konflikt demonstrierte die Türkei ihre Macht, indem sie den von ihr unterstützten libyschen Milizen half, die Truppen von General Chalifa Haftar im April 2019 an der Einnahme Tripolis' zu hindern. Ankara unterläuft seither mit Lieferungen an seine Verbündeten regelmäßig das Waffenembargo für Libyen. Das stellten die Vereinten Nationen bereits Ende 2019 in einem offiziellen Bericht für den Sicherheitsrat fest, dem bis Ende des Jahres auch Deutschland angehört. Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird mehrfach vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen.
Im Koalitionsvertrag im Frühjahr 2018 stand, das heikle Thema Rüstungsexporte solle restriktiv gehandhabt werden. Exporte an Länder, die in die Konflikte im Jemen und in Libyen involviert sind, sollten nicht genehmigt werden.
Die Bundesregierung verfolge eine "restriktive und verantwortungsvolle" Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet sie im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation – nach "sorgfältiger" Prüfung, bei der außen- und sicherheitspolitische Erwägungen einbezogen werden, hieß es im Rüstungsexportbericht 2020.
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