Habeck kritisiert Russlands Gaslieferung und vermutet "Pokerspiel" Moskaus
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" forderte der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck die noch amtierende Bundesregierung dazu auf, mit Russland über die Gaslieferungen zu reden. Zudem mutmaßte er, dass Russland in dieser Angelegenheit "so eine Art Pokerspiel" betreibe.
Grünen-Politiker Robert Habeck hat die noch amtierende Bundesregierung dazu aufgefordert, mit der russischen Regierung über die Gaslieferungen zu reden. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin erklärte er, dass die hohen Gaspreise den Menschen zu Recht Sorgen bereiten:
"Wir sind abhängig von Russland, Russland drosselt die Gaszufuhr. Die Speicher sind nicht voll und die Nachfrage ist hoch. Noch die amtierende Bundesregierung sollte schnell mit Russland reden, dass sich das ändert."
Aus Sicht der Partei Bündnis90/Die Grünen könne die Ostseepipeline wegen EU-Vorgaben vorerst noch keine Betriebsgenehmigung bekommen, so Habeck:
"Russland scheint so eine Art Pokerspiel mit uns zu spielen. Aber das ist eine außenpolitische Frage, die die amtierende Regierung ja mindestens noch verhandeln kann."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dagegen kürzlich erklärt, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland hoch und die Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt seien. Er verwies darauf, dass es auch Lieferungen aus Norwegen und Großbritannien gebe und man deshalb nicht einseitig von Russland abhängig sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt betont, dass der Gaspreisanstieg eine Folge des Strommangels sei und nicht umgekehrt. Deshalb dürfe man dem anderen nicht "die Schuld in die Schuhe schieben", wie es einige versuchen. Zugleich drückte der russische Präsident seine Meinung aus, dass die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 die Spannung auf dem Gasmarkt signifikant mildern könnte. Trotz Fertigstellung der Pipeline steht die Betriebsgenehmigung durch die deutschen Behörden noch aus. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in der ZDF-Sendung Berlin direkt, dass es nun darum gehe, die "rechtlichen Verfahren zu begleiten". Dabei handle es sich um ganz formale Prozesse.
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(rt/dpa)