Baden-Württemberg: So werden die Steuer-Mehreinnahmen verwendet
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Tilgung von Notkrediten, Aufstockung der Risikovorsorge für Corona-Maßnahmen und weitere Investitionen: In der Nacht auf Dienstag hat sich die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) angeführte Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition nach einer Marathonsitzung auf die Verwendung von Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verständigt. Die Beschlüsse sollen in den Entwurf für den Haushalt 2022 eingearbeitet werden. Die wesentlichen Entscheidungen im Überblick:
> Investitionen: Rund 200 Millionen Euro fließen in Investitionen, für die im Haushalt vor der November-Steuerschätzung mit ihren positiven Prognosen kein Geld da war. Davon profitieren etwa die Schulen mit 150 zusätzlichen Lehrerstellen, davon sind 50 für Krankheitsvertretungen und weitere 50 für die Inklusion vorgesehen. Bislang waren im Haushalt knapp 200 Zusatzdeputate vorgesehen, sodass sich die Zahl der Neustellen nun auf knapp 350 addiert.
Über 50 Millionen Euro werden für weitere Klimaschutzmaßnahmen verwendet. Mit zunächst 15 Millionen Euro, verteilt über mehrere Haushaltsjahre, soll in der Region Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen ein zweiter Innovationspark für Künstliche Intelligenz (KI) ins Leben gerufen werden. Für den KI-Innovationspark Heilbronn hat die Landesregierung im aktuellen Haushalt 50 Millionen Euro genehmigt.
Zu den neuen Beschlüssen zählt auch die Anschubfinanzierung für einen Innovationscampus Health & Life Science Alliance Rhein-Neckar, die laut CDU-Fraktionschef Manuel Hagel 20 Millionen Euro umfasst. Die Umsetzung der Pläne soll mittelfristig gut 200 Millionen Euro kosten.
> Rücklagen: Mit fast 800 Millionen Euro verwendet Grün-Schwarz den Großteil des zusätzlichen finanziellen Spielraums für Rücklagen. Diese sollen vor allem als Puffer für weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dienen. "Wir tun alles dafür, einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern und das darf nicht am Geld scheitern", sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Zudem steigen die Flüchtlingszahlen.
> Tilgung: Knapp eine halbe Milliarde Euro steckt Grün-Schwarz zusätzlich in die Tilgung der sogenannten Notkredite, die das Land mit dem dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 aufgenommen hatte – und die Gegenstand einer AfD-Klage und einer Klageandrohung der FDP sind. Im Haushaltsentwurf waren bereits 472 Millionen Euro zur Tilgung vorgesehen, jetzt kommen nochmal 478 Millionen Euro dazu. Damit wären die über die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse wegen der Corona-Krise aufgenommenen Schulden im Nachtrag 2021 in Höhe von 950 Millionen Euro vollständig getilgt.
Update: Mittwoch, 17. November 2021, 21.24 Uhr
Steuereinnahmen steigen um 12,6 Milliarden Euro
Stuttgart. (dpa) Das Land Baden-Württemberg kann bis 2025 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 12,6 Milliarden Euro rechnen. Das ergibt sich aus der November-Steuerschätzung des Bundes, die das Finanzministerium in Stuttgart nun für den Südwesten ausgewertet hat.
Im laufenden Jahr soll es ein Steuerplus von 1,88 Milliarden Euro für das Land geben. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte dazu am Montag: "Damit liegen die Steuereinnahmen erstmals seit zwei Jahren über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie."
Für 2022 geht das Land von Mehreinnahmen in Höhe von etwa 2,57 Milliarden Euro aus. Da das Finanzministerium schon mit einem Plus von einer Milliarde Euro gerechnet und dieses im Haushaltsentwurf verplant hat, kann die Regierung noch über rund 1,5 Milliarden Euro mehr verfügen.
Im Jahr 2023 soll es ein Plus von 2,66 Milliarden Euro geben, 2024 nochmal 2,73 Milliarden Euro und 2025 sogar 2,81 Milliarden Euro. Bayaz erklärte dazu: "Die Konjunktur zieht an, damit steigen auch die Steuereinnahmen, das ist eine gute Nachricht für unser Land."
Schon an diesem Montagabend, 15. November, wollen sich die Spitzen von Grünen und CDU in der Haushaltskommission treffen, um über die Verwendung des zusätzlichen Geldes im Etat 2022 zu beraten.