USA erwägen die "härtesten" Sanktionen gegen Russland, die es je gab – außer Iran und Nordkorea
Nach CNN-Angaben erwägt Washington angesichts der angeblichen Aggression Russlands gegen die Ukraine die "härtesten" antirussischen Sanktionen, die es jemals gab, "mit Ausnahme von Iran und Nordkorea". Unter anderem wollen die USA Russland vom SWIFT-System abschneiden.
Unter Berufung auf Quellen, die "mit den Gesprächen vertraut" sein sollen, hat der US-Fernsehsender CNN am Montag berichtet, dass Washington aktuell neue Sanktionen gegen Russland erwäge. Die Maßnahmen sollten den russischen Präsidenten Wladimir Putin "von einer Invasion in die Ukraine abhalten". Die Mitteilung erfolgt nur einen Tag vor der geplanten Videokonferenz zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef zur Lage um den Konflikt in der Ostukraine am 7. Dezember.
Die Einschränkungen würden sich nach CNN-Angaben gegen Putins engsten Kreis, Staatsschulden sowie russische Energieunternehmen und Banken richten.
Darüber hinaus soll sich Washington die Möglichkeit vorbehalten, Russland vom SWIFT-System abzuschneiden – dem internationalen Interbankensystem zur Übermittlung von Informationen und Zahlungen. Wenn die Drohung, die die westlichen Staaten schon mehrmals in den Gesprächen mit Russland auf den Tisch gebracht hatten, verwirklicht würde, könnte das zu einer temporären Lahmlegung des Außenhandels führen und sich negativ auf viele russische Unternehmen auswirken. Visa- und Mastercard-Karten würden in Russland höchstwahrscheinlich nicht funktionieren, und Einwohner könnten mit einem Warendefizit konfrontiert werden. Den Schritt halte das Weiße Haus vorübergehend für eine "nukleare Variante", so die CNN-Quellen.
Aktuell sollen die USA diese Option mit den europäischen Partnern diskutieren. Washington hoffe damit auf eine Koordinierung der Aktionen. Im Bericht wird eine der Quellen mit den folgenden Worten zitiert:
"Wir haben ein verdammt aggressives Paket vorbereitet."
Die neuen Sanktionen sollen nach der Einschätzung der CNN-Quellen die "härtesten" sein, die es je gegeben habe – "mit Ausnahme von Iran und Nordkorea".
Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow kommentierte die Berichte über die Erweiterung der Sanktionen und nannte sie eine "Informationshysterie":
"Das sind eher keine Nachrichten, sondern die Forsetzung einer Informationshysterie, die wir in letzter Zeit in den Medien sehen."
Peskow betonte zudem, dass die NATO aktuell eine aggressive Position demonstriere. In Bezug auf die bevorstehende Konferenz zwischen Putin und Biden warnte der Kremlsprecher, man dürfe keinen Durchbruch von diesen Gesprächen erwarten. Die aktuelle Beziehung zwischen Moskau und Washington verglich Peskow mit "Augiasställen", die "in wenigen Gesprächsstunden" nicht auszumisten seien.
Am Freitag hatte Biden auf die Einführung der neuen Sanktionen hingedeutet und erklärt, ein umfassendes und sinnvolles Paket an Initiativen zusammengestellt zu haben, "die es Putin erschweren, das zu tun, was viele befürchten". Zur selben Zeit unterstrich der US-Staatschef bezüglich der Forderung Russlands nach Garantien auf ein Ende der NATO-Osterweiterung, er akzeptiere "niemandes rote Linien".
In den letzten Wochen spitzt sich die Situation um den Konflikt in der Ostukraine zu. Kiew und die westlichen Staaten werfen Moskau vor, Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen, und zeigen sich über die angebliche Gefahr eines russischen Einmarschs auf ukrainisches Territorium besorgt. Russland erwidert, die Verlegung der russischen Truppen auf russischem Territorium richte sich gegen keinen anderen Staat. Moskau befürchtet seinerseits, Kiew bereite sich auf eine groß angelegte Offensive gegen die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk vor.
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