Mindeststrafen bei Corona-Übertretungen
Der Nationalrat hat Mittwochabend gegen die Opposition Mindeststrafen bei Verstößen gegen Corona-Regelungen etabliert. Sie werden bei zehn Prozent der Maximalbuße liegen, können aber etwa bei Jugendlichen halbiert werden. Die FPÖ bezweifelte, dass man damit mehr Verständnis und Mitwirkung erzielen werde. Auch die NEOS waren bezüglich Bagatell-Delikten skeptisch. Die Strafen betreffen etwa Betretungsverbote, Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Zusammenkünften.