FPÖ beantragte Ministeranklage gegen Gewessler
0
Die FPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat eine Ministeranklage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beantragt. Anlass ist der von ihr angeordnete Stopp wichtiger Straßenbauprojekte wie Lobautunnel oder Klagenfurter Schnellstraße. Auch die SPÖ übte scharfe Kritik und mahnte die Ministerin, sie habe die Gesetze einzuhalten, die der Nationalrat beschließt.