Dänemark will Gefängnisplätze für Abschiebehäftlinge im Kosovo mieten
Die dänische Regierung plant, dass ab 2022 rund 300 ihrer Gefangenen die Haftstrafe im Kosovo absitzen. Dänemark stehe demnach kurz vor einer Einigung mit den zuständigen Behörden des Kosovo über die Anmietung eines ganzen Gefängnisses.
Der dänische Justizminister Nick Hækkerup verkündete am Mittwochabend nach Verhandlungen zwischen der Dänischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und den Konservativen die Entscheidung, dass die Regierung plane, ab dem Jahre 2022 dänische Abschiebehäftlinge aus Drittländern in einem eigens dafür im Kosovo angemieteten Gefängnis unterzubringen.
Die entsprechende Absichtserklärung werde am kommenden Montag in der kosovarischen Hauptstadt Pristina unterzeichnet, hieß es laut der dpa am Donnerstag aus dem Justizministerium. Hækkerup sei sich sicher, dass das Abkommen einer Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten könne, berichtete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau.
Als Grund für diese ungewöhnliche Initiative werden Probleme mit den Kapazitäten in dänischen Gefängnissen angegeben. Bis 2025 würden laut Angaben des Ministers 1.000 zusätzliche Plätze im dänischen Vollzug benötigt. Die Vereinbarung diene vordergründig einer dringend notwendigen Sanierung des Strafvollzugsdienstes in Dänemark.
Zudem sehe Justizminister Hækkerup Vorteile in dieser Vorgehensweise, da die Häftlinge nicht resozialisiert werden müssten, um in die Gesellschaft zurückkehren zu können, da sie sich im Anschluss nicht in Dänemark aufhalten würden.
"Wir mieten im Kosovo ein Gefängnis mit Platz für 300 zur Abschiebung verurteilte Ausländer. Dies wird sowohl Platz in unseren Gefängnissen schaffen als auch den Druck auf unsere Gefängnisbeamten verringern. Und es sendet ein klares Signal an die Abgeschobenen, dass sie in Dänemark keine Zukunft haben", so Hækkerup laut dänischen Medien.
In dem angemieteten Gefängnis sollen dieselben Regeln gelten wie in dänischen Gefängnissen. Im Kosovo sollen Abschiebehäftlinge aus Drittländern untergebracht werden. Als Ausgleich dafür erhält die Republik Kosovo von Dänemark 210 Millionen Euro, erklärte das Justizministerium in Pristina.
Dieses Geld solle für Kapitalinvestitionen, insbesondere für erneuerbare Energien, verwendet werden. Zudem solle mit einem Teil dieser Mittel die allgemeine Infrastruktur des kosovarischen Strafvollzugs verbessert werden.
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