"Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen" – Kritik an höheren Kassenbeiträgen für Ungeimpfte
Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen lehnt höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige strikt ab. Er sieht die Vorschläge des bayerischen Gesundheitsminister Holetschek als "Irrweg" an. Auch Patientenschützer kritisieren eine Ungleichbehandlung seitens der Krankenkasse.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen hat höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige strikt abgelehnt. "Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien", sagte Gassen der Rheinischen Post. Er betonte:
"In der Logik des bayerischen Gesundheitsministers müsste es zukünftig auch Zuschläge für Raucher oder Patienten mit Übergewicht geben, da auch diese regelhaft hohe Behandlungskosten auslösen."
Zuvor hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die künftig geplante allgemeine Corona-Impfpflicht womöglich auch höhere Krankenkassenbeiträge zu erwägen. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte Holetschek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Infrage kämen dem RND-Bericht zufolge höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind schon geregelt, nämlich bei Folgebehandlungen nach medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operationen, Tattoos oder Piercings. Dann habe "die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern", heißt es im Sozialgesetzbuch.
Doch Kritiker verwiesen unter anderem in den sozialen Medien darauf, dass eine solche Regelung Tür und Tor für eine Reihe weiterer freiheitsfeindlicher Maßnahmen öffnen könne.
Malus-Regelungen für Ungeimpfte? Als gelte nicht das Recht, sich ungesund verhalten zu dürfen und trotzdem Leistungen der Krankenkassen in Anspruch zu nehmen. Corona darf kein Einfallstor werden für eine zutiefst freiheitsfeindliche Bestrafungskultur im Gesundheitswesen. https://t.co/2FQcRE8ixV
— Georg Restle (@georgrestle) December 26, 2021
Kritik an diesen Überlegungen kam auch vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch, der gegenüber der dpa deutlich machte:
"Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen. Das setzt Fliehkräfte frei, die wir nicht mehr beherrschen können."
Brysch sagte, wenn dies im Zusammenhang mit einer Impfpflicht gelten solle, müsse alles auf den Prüfstand, was ein Risiko für den Menschen bedeute:
"Das fängt bei Sport an und geht über das Rauchen weiter."
Etwa Raucher oder Adipöse an den Kosten ihrer Behandlung zu beteiligen, wenn sie als Folge ihres Lebenswandels erkrankten, "wäre ein Irrweg". Bei Schönheits-Operationen, Piercings oder Tattoos gehe um risikoreiche Eingriffe. "Nicht-geimpft ist damit in keiner Weise vergleichbar. Unterlassen ist etwas ganz anderes als Handeln. Es wäre eine 180-Grad-Wende im Sozialgesetzbuch", mahnte Brysch.
Es bleibe zudem rätselhaft, wie Malusregelungen bei Menschen greifen sollen, die im Rahmen von Transferleistungen krankenversichert sind, gab KVB-Chef Gassen zu bedenken und sagte: "Es wäre besser, die Menschen zu überzeugen."
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(rt/dpa/reuters)