Wegen Biden-Putin-Gesprächen: US-Demokraten jetzt nicht mehr für Sanktionen gegen Nord Stream 2
Bidens Partei hat sich lange gegen die Verbindung zwischen Russland und Deutschland gewandt und erklärt, diese würde Westeuropa zur Geisel Russlands machen. Die Position der Demokraten scheint sich gerade zu ändern.
Obwohl die US-Demokraten das Projekt Nord Stream 2 viele Jahre kontinuierlich kritisierten, planen sie Berichten zufolge, die Abstimmung über US-Sanktionen gegen die russische Erdgaspipeline nächste Woche platzen zu lassen.
Die Partei vollzieht die Kehrtwende, weil sie die Position von Präsident Joe Biden in den laufenden Sicherheitsgesprächen mit seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin nicht schwächen will, meinte Politico am Mittwoch.
Die Senatoren entschieden anscheinend, dass die Verhängung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 jetzt die Einheit zwischen den US-Alliierten in Europa untergraben könne und damit Biden seines Haupthebels in den Verhandlungen mit dem russischen Staatschef berauben.
Der Gesetzentwurf, der den US-Präsidenten zwingen würde, binnen 14 Tagen Beschränkungen über die Pipeline zu verhängen – einschließlich Reisebeschränkungen, dem Einfrieren von Vermögenswerten und dem Verbot von Geschäftsbeziehungen mit US-amerikanischen Firmen –, wurde vom republikanischen Senator Ted Cruz eingebracht. Er bräuchte die Unterstützung von mindestens zehn Demokraten, damit er die Schwelle von 60 Stimmen schafft und zum Gesetz wird.
Ende letzten Jahres hatten nach US-Behauptungen, Russland plane einen Einmarsch in die Ukraine, Gespräche zwischen Moskau und Washington begonnen.
Der Kreml bestritt solche Absichten, nannte derlei Behauptungen einen Versuch, "Hysterie" zu erzeugen, und forderte schriftliche Garantien von Washington und der NATO, dass der US-geführte Block seine Ausdehnung nach Osten und seine Aktivitäten nahe der russischen Grenze einstellen wird.
Putin und Biden hatten im Dezember sowohl ein virtuelles Treffen als auch ein Telefongespräch, und für den 9. und 10. Januar sind in Genf russisch-US-amerikanische Gespräche über Sicherheitsgarantien geplant.
"An diesem Punkt, während wir auf mögliche russische Handlungen in der Ukraine schauen, ist es sehr wichtig für uns, sehr eng mit unseren Verbündeten zu arbeiten, und Deutschland ist einer dieser sehr wichtigen Verbündeten. Und daher denke ich, der Gesetzentwurf kommt zu einem schlechten Zeitpunkt", sagte Jeanne Shaheen, eine führende demokratische Senatorin aus New Hampshire, zu Politico.
Deutschland hält Nord Stream 2, das bereits fertig ist und nur noch auf die Zertifizierung wartet, für unverzichtbar für seine Energiesicherheit. Berlin unterstützte das Projekt jahrelang trotz Widerstands aus den USA, die wollen, dass Europa ihr eigenes Flüssiggas kauft, das teurer und weniger verlässlich ist als das Produkt, das von Russland geliefert wird.
"Da geht es nicht um Russland. Da geht es um einen Plan von Cruz und Trump, die transatlantische Allianz aufzubrechen", erläuterte Chris Murphy, ein führendes Mitglied des Senatsausschusses für Außenpolitik.
Der demokratische Einpeitscher Senator Dick Durbin pflichtete ihm bei und sagte:
"Ich habe nichts für Putin und Russland übrig, aber ich will nichts tun, das unsere Sicherheit beeinträchtigt."
Cruz hatte bereits erklärt, dass eine Abstimmung gegen eine Sanktionierung von Nord Stream 2 eine "zynische Entscheidung" der Demokraten wäre, die nur bewiese, dass sie "Parteiloyalität über die nationalen Sicherheitsinteressen der USA stellen".
"Das einzige Problem bei der Verabschiedung ist, dass der Präsident ein Demokrat ist. Sie haben alle dafür gestimmt, als Trump der Präsident war. Wenn der Präsident immer noch Trump hieße, würde jeder einzelne Demokrat dafür stimmen", argumentierte der Senator.
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