Hirschberg: Christian Würz über die Gewerbegebietserweiterung
Von Annette Steininger
Hirschberg. Auf ein "sehr spannendes" Jahr blickt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Würz im Jahresinterview mit der RNZ zurück. Er spricht darüber, was ihn mitunter an anderen Fraktionen stört, warum die Christdemokraten der Verwaltung in manchen Punkten Druck gemacht haben, und was die CDU 2022 erreichen will.
Herr Würz, wie war aus Ihrer Sicht das Jahr 2021 für Hirschberg?
Es war sehr spannend, vor allem zu Beginn im Kontext mit dem Gewerbepark. Es wurden viele Argumente ausgetauscht, es sind Emotionen hochgekocht. Ich denke, das hat Hirschberg im Gesamten schon sehr berührt. Aber ich denke auch, dass es uns mittlerweile gelungen ist, hier wieder eine Ruhe reinzubringen und den Blick nach vorne zu richten.
Aber im Gemeinderat sind die Spuren noch immer wahrnehmbar.
Da haben Sie Recht, Sie sind noch spürbar, aber ich habe den Eindruck, sie sind nicht mehr so hart, wie sie in der heißen Phase des Bürgerentscheids waren. Es ist aber teilweise auch gut, dass sie noch existieren. Denn nur "Friede, Freude Eierkuchen" wäre zu einfach. Man muss ja auch noch Unterschiede machen können. Und auch die Bevölkerung muss zwischen den verschiedenen Positionen der Akteure unterscheiden können.
Und dann gab es ja auch noch die Pandemie…
Die Pandemie hat Hirschberg natürlich auch getroffen. Zum einen auf der gesundheitlichen Seite; so waren und sind doch auch einige im Ort von Corona betroffen. Das andere, aus kommunalpolitischer Sicht, war die Finanzlage, aber beispielsweise auch die Erreichbarkeit des Rathauses. Ich denke, das hat die Verwaltung gut gemanagt und war ansprechbar. Finanziell hat uns die Pandemie zunächst getroffen, aber wir konnten durch die Ausgleichszahlungen, die wir jetzt vom Land aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen der Vorjahre bekommen haben, doch noch unseren drohenden Verlust gut ausgleichen. Es hat uns weniger hart getroffen als gefürchtet, geschuldet der guten Jahre und der richtigen Entscheidung für das Gewerbegebiet. Hätten wir dieses in der jetzigen Form nicht gehabt, hätten wir auch die Einnahmen aus den Vorjahren für die Ausgleichszahlungen nicht gehabt. Also, alles richtig gemacht!
Sie haben es angesprochen: Der Bürgerentscheid ist pro Gewerbegebietserweiterung gefallen und damit auch im Sinne der CDU. Stärkt eine solche Entscheidung den Rücken?
Ja, auf jeden Fall. Es stärkt uns als CDU, auch als Fraktion, dass wir für die richtige Sache eingestanden sind, die von der Bevölkerung mitgetragen wird. Die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, sind positiv. Auch dahingehend, dass wir Argumente von Erweiterungsgegnern aufgenommen haben. Es soll ja nicht ein Hau-Ruck-Ding geben, sondern es ist ein richtiger Prozess, in den alle mit rein können und in dem dann mehrheitlich die Entscheidungen getroffen werden. Ich würde an dieser Stelle jetzt gern einen Bogen schlagen zur möglichen Ortsrandstraße.
Warum?
Auch da ist wichtig, dass wir die Bürger mit im Boot haben. Daher habe ich es auch in der Gemeinderatssitzung Ende November angesprochen: Wie ist die Bürgerbeteiligung geplant? Wir können uns nur dann auf den Weg machen, wenn die Bürgerschaft es auch mitträgt.
Was ist aus Ihrer Sicht bei der Entwicklung des Gewerbegebiets zu beachten, worauf legt die CDU besonderen Wert?
Wir legen Wert darauf, dass die optische Gestaltung dem entspricht, wie sie jetzt schon im vorderen Bereich ist. Das heißt, keine sehr großen Bauwerke, und es soll ein harmonisches Bild geben. Von der Ausgestaltung her ist es uns wichtig, dass wir Firmen bekommen, die innovativ sind und den ökologischen Aspekt mit in ihrem Portfolio haben, damit sich das, was wir da unten verwirklichen wollen, auch in den Unternehmen widerspiegelt. Ich denke da an Ausgleichsmaßnahmen, an die Gestaltung und an die Energieverbräuche. Vielleicht finden sich auch Firmen, die sagen: Aufgrund meiner Abwärme kann ich was beitragen für die anderen. Das Optische und Gestalterische werden wir jetzt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hinbekommen.
Gibt es Firmen, die Sie von vorneherein ausschließen würden? Der Projektentwickler hatte ja empfohlen, dass man Logistiker dort eher ausschließen sollte.
Ja, das würden wir als CDU auch ausschließen wollen, zumindest Großlogistiker. Ich denke, Logistik ist heute ein Thema für jede Firma, aber eben nicht in dieser Größenordnung, wie wir sie schon in der Nachbarschaft haben. Das würde da nicht hinpassen.
Was ist aus Ihrer Sicht noch wichtig?
Es gab ein klares Bekenntnis: Wir wollen die Anbindung an die Heddesheimer Straße nicht. Das heißt, den Firmen muss von vorneherein klar sein, dass sie nur die Anbindung auf der Nordseite haben. Zu diesem Versprechen stehen wir bis zum Letzten, der dort baut.
Ein weiteres Großprojekt ist ja das geplante Neubaugebiet. Nun hat die Landsiedlung dem Gemeinderat ja vorgestellt, wie über einen Grundstücksfonds die Umsetzung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt werden könnte. Ist das aus Ihrer Sicht eine Option?
Ich halte das für ein gutes Konzept. Es war ein sehr interessanter Vortrag der beiden Damen, die eine hohe Kompetenz ausgestrahlt haben, auch bei Quer- und Detailfragen. Ich glaube, dass wir dort gut aufgehoben sind und gut beraten werden. Das Thema "bezahlbarer Wohnraum" ist sehr komplex und hat sehr viele Fallstricke. Ich kann mir sehr gut vorstellen, ein Gebiet mit der Landsiedlung zu entwickeln. Die Erklärung, dass wir auch Grundstücke vereinen können, hat uns gezeigt, dass wir ein Baugebiet größeren Ausmaßes vorsehen können – mit Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Geschossbauten und mit preisgünstigem Wohnraum in einem Bereich. So ist für jeden was dabei. Das ist doch viel besser, als wenn wir uns innerörtlich ein Grundstück raussuchen und da in ein oder zwei Häusern versuchen, alles unterzubekommen, etwa den preisgünstigen Wohnraum im Erdgeschoss und unterm Dach dann die Luxus-Penthouse-Wohnungen. Das halten wir als CDU-Fraktion nicht für realisierbar. Unterhalb der B3 in Leutershausen hätten wir viel mehr Platz.
Hier, beim Neubaugebiet, beim Parkraumkonzept und auch beim Katastrophenschutzplan haben Sie der Verwaltung Druck gemacht, da es Ihrer Meinung nach nicht schnell genug vorangeht. Bereiten Sie eine erneute Kandidatur als Bürgermeister für das Jahr 2027 vor oder sind Sie einfach unzufrieden mit der Arbeit der Verwaltung?
(lacht) Das Erste kann ich auf jeden Fall ausschließen. Und "Unzufriedenheit" finde ich zu hart. Wir legen einfach noch mal den Finger dort in die Wunde rein, wo wir schon seit Längerem nachhaken oder wo es unserer Meinung nach Missstände gibt wie Planungsfehler beim Parkraumkonzept. Wenn wir aus der Bevölkerung hören, dass hier Pläne und Maße nicht stimmen, dann muss man da einfach mal anklopfen. Wir vertrauen natürlich der Verwaltung, das schließt aber nicht aus, dass man das eine oder andere auch mal kritisch hinterfragt.
Es ist aber schon auffällig, dass hier in letzter Zeit gehäuft nachgefragt wird….
Naja, wir waren vielleicht auch lange ruhig… (lacht)
Auf die Gemeinde kommen ja in den nächsten Jahren vielerlei Ausgaben zu: Anbauten an Sachsenhalle und Großsachsener Grundschule, Parkplatz-Umgestaltung in der Großsachsener Straße oder LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung – die Kosten summieren sich. Wie soll Hirschberg das stemmen?
Durch klare Ausgabenpolitik dahingehend zu sagen: Das ist notwendig und das andere ist "Nice to have". Hinter den Punkten, die Sie angesprochen haben, stehen Konzepte, die durchdacht und notwendig sind. Das ist ein Riesen Batzen, der da auf uns zukommt und der sich nur durch eine Steigerung der Einnahmenseite stemmen lässt. Und die sehen wir nicht in einer Gebührenerhöhung – mit der Ausnahme beim Wasser. Hier dürfen wir ja keine Gewinne erzielen. Gesteigert werden können die Einnahmen durch die Weiterentwicklung beim Gewerbe. Das ist im Endeffekt unsere Einnahmequelle, die wir haben und die uns am meisten Freiraum verschafft. Daher ist es auch wichtig, die Weiterentwicklung jetzt voranzutreiben, damit wir in den nächsten Jahren dort unten loslegen können. Zwar bietet der Kapitalmarkt momentan recht gute Geldbeschaffungsmöglichkeiten, trotzdem können wir nicht alles auf Pump machen. Für diese Maßnahmen ist es aber richtig, Geld aufzunehmen. Und das kostet eben manchmal auch einiges, selbst bei einem auf den ersten Blick "quadratisch, praktisch, guten" Anbau an die Sachsenhalle. Da müssen wir uns auch mal auf die Fachplaner verlassen.
Wie meinen Sie das?
Dieses Misstrauen, das den Fachleuten mitunter von den Fraktionen der GLH und der SPD entgegengebracht wird, halte ich für nicht angezeigt. Da sind mit Sicherheit auch mal Gedankengänge und Nachfragen dabei, die Sinn machen. Aber: Ich muss mich eben auch mal auf einen Berater verlassen, den ich engagiert habe.
Was will die CDU denn in diesem Jahr alles auf der Agenda sehen?
Ein neues Baugebiet, das benannt und angegangen wird. Dann ein Fortschritt in Sachen Ortsrandstraße. Dass wir hier eine Entscheidungsreife und einen Zeitplan haben. Hier stellt sich auch die Frage: Lassen wir die Bevölkerung vielleicht entscheiden, ob wir diesen Weg überhaupt gehen? Die Sanierung der Hallen und der Abschluss des Kindergarten-Neubaus in Leutershausen sind weitere Themen. In den Kindergarten muss endlich Leben rein, wir wollen die Kinder da drin hören. Wenn wir an diese Punkte Ende 2022 einen Haken dranmachen können, haben wir erreicht, was wir wollen.
Und auf was würden Sie gern stolz beim RNZ-Interview Ende des Jahres zurückblicken?
Ich möchte dann gerne stolz sagen können, dass wir die eben angesprochenen Themen als CDU vorangetrieben und so weit gebracht haben, dass es eine Beschlussvorlage gegeben hat, die mehrheitlich steht. Mit klarer Auftragslage für die Verwaltung.