Tschechien macht Rückzieher: Doch keine Impfpflicht für Über-60-Jährige und Pflegekräfte

Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wie Feuerwehrleute, Polizisten oder Pflegekräfte wieder rückgängig. Unterdessen beginnt Griechenland, die ungeimpften Senioren mit Geldstrafen zu belegen.

Wie bereits Griechenland, Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder, kündigte auch Tschechien jüngst die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungs- und Berufsgruppen an. Doch nun macht das EU-Land einen Rückzieher: Unter seiner Regierung werde es keine Impfpflicht geben, erklärte der neue tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am 19. Januar in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, wird der liberalkonservative Politiker in einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Tschechiens Vorgängerregierung unter Andrej Babiš hatte im Dezember eine begrenzte Impfpflicht beschlossen. Die Verordnung sollte eigentlich im März 2022 in Kraft treten. Wobei die Pflicht unter anderem für Menschen ab 60 Jahren sowie für Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen sowie in Pflegeheimen gelten sollte.

In Tschechien sind bislang rund 63 Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft. Knapp ein Drittel der Bevölkerung hat zusätzlich eine Auffrischungsimpfung ("Booster") gegen das Coronavirus erhalten. Die Impfrate ist damit niedriger als in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern. Die Omikron-Variante des Virus sorgt derweil für einen rasanten Anstieg neuer Corona-Fällen in dem Land. Am Mittwoch meldeten die Gesundheitsbehörden binnen 24 Stunden 28.469 neue positive Befunde.

Wie die tschechische Zeitung Právo am Donnerstag bezüglich des Rückziehers der Regierung schreibt, habe sich das Kabinett damit "zweifellos Proteste von Impfgegnern aus den diversen betroffenen Gruppen erspart." Zudem komme es "einer angedrohten Klage vor dem Verfassungsgericht" zuvor. Aus einem Kommentar in der Zeitung zitiert die dpa, dass die Regierung damit auf ein optimistisches Szenario setze. Nämlich, "dass die Omikron-Variante des Coronavirus trotz massiver Ausbreitung wegen ihres milderen Verlaufs nicht das Gesundheitssystem überlasten wird." Der Verzicht auf eine Impfpflicht sei laut Právo "eine riskante Wette".

Griechenland: Impfpflicht für alle Über-60-Jährigen in Kraft – Bußgelder werden verhängt

Unterdessen trat in Griechenland die Impfpflicht für alle Über-60-Jährigen in Kraft. Ungeimpfte werden zudem ab sofort zur Kasse gebeten. Wer aus der genannten Bevölkerungsgruppe weiterhin das Corona-Vakzin verweigern sollte, muss noch im Januar 50 Euro Strafe zahlen. Schon ab Februar wird es dann teurer: 100 Euro monatlich bei fehlender Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus. 

Vor fast zwei Monaten hatte die Regierung in Athen diese Maßnahme angekündigt. In den letzten Wochen hätten sich nach Angaben der Behörden deshalb rund 217.000 Über-60-Jährige impfen lassen. Die Impfquote in dieser Altersgruppe liegt derzeit bei 90 Prozent.

Für jüngere Bevölkerungsgruppen soll es laut Aussage des Premierministers Kyriakos Mitsotakis jedoch keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben. Vor allem die Älteren seien von einer schweren COVID-19-Erkrankung und einem Krankenhausaufenthalt bedroht. Und gerade sie könnten letztlich das öffentliche Gesundheitssystem des Landes an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen. Rund 300.000 Über-60-Jährige seien nach Angaben der Behörden von der nun in Kraft getretenen Verordnung betroffen. Wie der Gesundheitsminister Thanos Plevris erklärte, sollen die Bußgelder über das Finanzamt eingezogen und zur Finanzierung staatlicher Krankenhäuser eingesetzt werden.

Rund 67 Prozent der 10,8 Millionen Einwohner Griechenlands gelten offiziell als vollständig geimpft. Neben den Senioren ist in dem Mittelmeerland auch für die Angestellten im Gesundheitswesen das Corona-Vakzin verpflichtend. Dies ist bereits seit September 2021 der Fall. Den nicht geimpften Mitarbeitern drohen die Suspendierung vom Dienst und Lohnentzug. Von der Pflicht sind auch alle Privatkliniken, die niedergelassenen Ärzte sowie private Pflegeeinrichtungen betroffen.

Erst vor wenigen Wochen drohte der griechische Gesundheitsminister den ungeimpften Beschäftigten im staatlichen Gesundheitssystem mit Kündigungen. Plevris gab ihnen bis zum 31. März Zeit, sich das Corona-Vakzin verabreichen zu lassen. Andernfalls werde die Regierung ihre Entlassung in Erwägung ziehen, hieß es. Er betonte: 

"Diejenigen, die jetzt suspendiert sind, sollten wissen, dass sie so lange suspendiert sind, wie die Pandemie andauert."

Etwa 4.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen gelten den Angaben zufolge weiterhin als ungeimpft.

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