Auf Drängen der Bundesregierung: Telegram sperrt 64 Kanäle

Nach einem langen Streit um die Löschung ermittlungsrelevanter Inhalte beim Messengerdienst Telegram gab dieser nun dem Druck der Bundesregierung nach und sperrte 64 Kanäle. Unter den gesperrten Kanälen soll laut Ermittlerkreisen auch der von Attila Hildmann sein.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge hat der Messengerdienst Telegram auf Drängen der Bundesregierung Dutzende Telegram Kanäle gesperrt. Demnach habe sich das Bundeskriminalamt (BKA) bereits zuvor mit entsprechenden Löschersuchen an Telegram gewandt. Unter den gesperrten Telegram-Kanälen sei auch der des wegen Volksverhetzung per Haftbefehl gesuchten Kochs Attila Hildmann, berichtete die SZ unter Berufung auf Sicherheitskreise am Freitag. Die Sperrung der Kanäle soll eine Reaktion auf den anhaltenden Druck des Bundeskriminalamts und des Innenministeriums auf Telegram sein.

Nach vermehrten Gewaltaufrufen und Hetze innerhalb diverser Telegram-Chatgruppen erfolgten mehrere Kontaktersuchen der Bundesregierung an Telegram, was Anfang Februar zu einem Treffen zwischen den beiden Interessensparteien führte. Der Messengerdienst Telegram gehört wegen seiner kaum vorhandenen Zensurpolitik zu den meistgenutzten Kommunikationsdiensten der Welt. So können jegliche Inhalte innerhalb der Plattform ohne Einschränkungen weitergeleitet werden. 

Die im Zuge der Corona-Krise zunehmend emotional werdende Meinungsdebatte führte zu einem Zulauf von auf anderen Kommunikationsplattformen wegen der Verbreitung verhetzender Inhalte oder dem Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen gesperrten, teils radikalen Akteuren zu Telegram. 

Dem SZ-Bericht zufolge fand am vergangenen Donnerstag ein weiteres Gespräch beider Parteien auf Arbeitsebene statt. Gegenüber der SZ äußerte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag, dass die Bundesregierung und Telegram vereinbart hätten, "weiterhin in einem engen Austausch" bleiben zu wollen. Zu den zurzeit noch existierenden Zugriffsbeschränkungen auf Telegram sagte Faeser:

"Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt. Ich habe vom ersten Tag im Amt an deutlichen Druck aufgebaut, um Telegram zur Kooperation zu bringen. Dieser Druck wirkt."

Die Innenministerin betonte, dass Telegram nicht länger ein "Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein" dürfe:

"Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben."

Die Bundesregierung fordert bereits seit geraumer Zeit die Sperrung verschiedener Inhalte auf Telegram und verwies gegenüber dem Messengerdienst auf das in Deutschland geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das in Deutschland agierende Messengerunternehmen in die Pflicht nimmt, ermittlungsrelevante Inhalte zu melden und löschen. Diesen Verpflichtungen kam das in Dubai ansässige Unternehmen in der Vergangenheit jedoch nicht nach, was innerhalb der Bundesregierung zunehmend für Ärger sorgte. So wird Telegram nach Meinung der Bundesregierung und zuständiger Behörden überwiegend von radikalen Impfgegnern, Rechtsradikalen und Querdenkern genutzt, die vermeintlich Umsturzfantasien verbreiten.

Die neue Zensurpolitik diverser Onlinekommunikationsdienste erschwert jedoch auch zunehmend die regierungskritische Berichterstattung von Journalisten. So hat unter anderem der freie Journalist Boris Reitschuster vermehrt mit Löschungen seiner Beträge bei YouTube und Twitter zu kämpfen, wo ihm die Verbreitung von Fehlinformationen bezüglich seiner Corona-Berichtserstattung vorgeworfen wird.   

Auch die dem herrschenden Corona-Narrativ entgegenstehende, neu entstandene und täglich größer werdende Opposition organisiert ihre Protestaktionen in Form sogenannter "Spaziergänge" überwiegend über Telegram, weil sie aufgrund ihrer Meinung bei anderen Plattformen gesperrt oder zensiert wurden. 

Welche weiteren Telegram-Kanäle im Zuge der durch die Bundesregierung in Auftrag gegebenen Aktion gesperrt wurden, ist aktuell noch nicht bekannt. 

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