EU-Gerichtshof urteilt über Rechtsmechanismus
Der Europäische Gerichtshof könnte am Mittwoch (9.30 Uhr) den Weg für die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU freimachen. Sollten die Richter den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, könnte Ländern wie Ungarn und Polen womöglich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt werden (Rechtssachen C-156/21 und C-157/21).