Keine "Naivität" gegenüber Russland: Lambrecht sieht kein Anzeichen für Truppenabzug
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht teilte am Donnerstag mit, sie sehe keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen. Russland sollte man ihrer Meinung nach nicht zu sehr vertrauen. Man dürfe den Worten Moskaus nicht "mit Naivität begegnen".
US-Präsident Joe Biden ist von einer drohenden militärischen Operation Russlands in der Ukraine überzeugt. Die Gefahr bewertet er als "sehr hoch". Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilt die Sorgen des US-Präsidenten. Am Donnerstag mahnte sie, Russland kein naives Vertrauen zu schenken:
"Wir haben erlebt, dass es in dieser Woche erste Signale gab, zur Deeskalation beitragen zu wollen von russischer Seite. Diesen Worten darf man aber nicht mit Naivität begegnen, sondern diesen Worten müssen jetzt Taten folgen – und zwar Taten, die dann auch tatsächlich zur Deeskalation beitragen."
Einen Teilabzug des russischen Militärs, das sich auf der russischen Seite in relativer Nähe der ukrainischen Grenze befindet, sieht sie nicht als gegeben an und folgt damit Berichten, dass statt des Abzugs 7.000 weitere Soldaten in der Nähe der Grenze stationiert worden seien:
"Also, was wir nicht feststellen können durch die Informationen, die uns vorliegen, ist, dass es tatsächlich zu einem Abzug bisher gekommen ist. (...) Es gibt bisher nur Worte, bisher noch keine Taten. Die müssen jetzt dringend folgen."
Ihrem ukrainischen Amtskollegen Alexei Resnikow versicherte sie "deutsche Unterstützung auf politischer, finanzieller und militärischer Ebene":
Die Situation ist alarmierend: Ministerin Lambrecht machte gestern Abend ihrem ???????? Amtskollegen deutlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. „Wenn ???????? auch nur einen Schritt weiter geht, wird das harte Konsequenzen haben.“ pic.twitter.com/7dAksF4epq
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) February 15, 2022
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist davon überzeugt, dass es "keine Anzeichen für Deeskalation vor Ort" gibt. Es bedürfe Taten. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield teilte mit, dass sich US-Außenminister Antony Blinken bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum schwelenden militärischen Konflikt äußern wird.
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