Volksbegehren und Umweltförderung im Nationalrat
Zwei Volksbegehren, Beschlüsse zum verlängerten Finanzausgleich und die Reform der Umweltförderung stehen auf dem Programm des Nationalrats am Mittwoch. Vor Beginn der Sitzung tagt der Immunitätsausschuss. Er wird der behördlichen Verfolgung von ÖVP-Klubchef August Wöginger in der Causa Finanzamt-Besetzung wohl zustimmen, nachdem sich dieser selbst für die Auslieferung ausgesprochen hat. Der Beschluss im Plenum erfolgt dann am Donnerstag.