Landtag Thüringen: Linke fordert Verbot von rechtsextremer Gruppierung
Eine rechtsextreme Organisation, die sich für die «Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art» einsetzt, soll nach dem Willen der Linken im Freistaat verboten werden. Die Landesregierung müsse sich dafür endlich auf Bundesebene einsetzen, heißt es aus der Partei.
Die Thüringer Linke hat die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für das Verbot der rechtsextremen Organisation Artgemeinschaft einzusetzen. «Mich wundert es, dass aus Thüringen heraus nicht schon längst ein solcher Vorstoß unternommen wurde», sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss der Deutschen Presse-Agentur. Die Artgemeinschaft nutze den Freistaat seit Jahren für Szenetreffen und Veranstaltungen.
Auch der Landesverfassungsschutz hat die Artgemeinschaft im Blick. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 heißt es, der Artgemeinschaft würden bundesweit etwa 100 bis 150 Mitglieder zugerechnet. Die 1951 gegründete Organisation setze sich für die «Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art» ein und werbe dafür, «dem besseren Führer» Gefolgschaft zu leisten. «Die Anerkennung des Führertums, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft, wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse beziehungsweise Art stehen den Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten entgegen», heißt es in dem Bericht.
Nach dpa-Informationen fand erst Ende März ein Treffen von Mitgliedern der Artgemeinschaft in Nordthüringen statt. Dabei kam eine niedrige dreistellige Zahl Menschen zusammen. Fotos von dem Treffen, die der dpa vorliegen, zeigen, wie Männer, Frauen und Kinder ein Gelände betreten. Ihre Kleidung erinnert teilweise an den Kleidungsstil der nationalsozialistischen Organisationen Hitler-Jugend und Bund Deutscher Mädel.
Gleichzeitig übte König-Preuss Kritik am Umgang der Thüringer Polizei mit derartigen Zusammenkünften. «Aus meiner Sicht werden diese Treffen überhaupt nicht ausreichend beachtet; und das schon seit mehreren Jahren», sagte König-Preuss. Das sei ein Grund dafür, dass Thüringen inzwischen zu einem wichtigen Rückzugsraum für die Artgemeinschaft geworden sei. «Sie können sich hier unproblematisch treffen und sie erfahren hier keine Repression.» Das mache einen Verbotsvorstoß aus Thüringen heraus umso wichtiger.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von König-Preuss aus dem Jahr 2020 hatte das Innenministerium selbst eingeräumt, dass die Landespolizei die damals stattgefundenen Veranstaltungen der Artgemeinschaft im Freistaat «nicht mit polizeilichen Maßnahmen begleitet» hatte.