Schleswig-Holstein: CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu
CDU und Grüne besiegeln nach NRW auch im hohen Norden Schleswig-Holsteins ihr Bündnis für eine neue Landesregierung. Neuer Wirtschaftsminister in Kiel wird ein bundesweit bekannter Oberbürgermeister.
Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag für das nördlichste Bundesland.
Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.
Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Günther warb in Neumünster nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern verkündete auch letzte Personalentscheidungen.
Madsen wird neuer Wirtschaftsminister
Dabei gab er offiziell bekannt, dass der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) das Wirtschaftsressort übernehmen soll. Letzteres war schon durchgesickert, aber noch nicht bestätigt worden. Er habe mit Madsen mehrere hochspannende Begegnungen gehabt, sagte Günther.
Der Däne Madsen, der aus seinem Heimatland zunächst ins Ruhrgebiet gegangen war und später in Rostock ein Möbelhaus eröffnete, ist wegen seines unkonventionellen Stils schnell bundesweit bekannt geworden. Damit eckte er aber nicht selten an - auch in der eigenen Stadtverwaltung. Zuletzt musste Madsen das Scheitern der Pläne für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 in Rostock verkünden.
Heinold bleibt Finanzministerin, ihre grüne Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré wird Sozialministerin. Die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt werden nach langer Zeit wieder getrennt. Dies löste massive Kritik aus, die auch auf dem Landesparteitag der Grünen nochmals geäußert wurde. Die CDU hatte nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl am 8. Mai auf Druck aus der konservativen Bauernschaft Anspruch auf das Agrarressort erhoben und durchgesetzt.
«Vor uns liegt ein Koalitionsvertrag, der nicht nur grün ist, sondern vor allem auch gut ist für Schleswig-Holstein», sagte Heinold. Touré sagte, sie wolle nicht schönreden, dass etwa ein Bekenntnis zum Weiterbau der Autobahn A20 im Koalitionsvertrag stehe. Aber die zentrale Frage sei, was stehe dem Gegenüber. Und das seien fünf Jahre, in denen die Grünen mitgestalten dürften.
Das Wahlergebnis - 43,4 Prozent für die CDU und 18,3 Prozent für die Grünen - werde inhaltlich und personell abgebildet, sagte Günther. Er verteidigte, eine Neuauflage der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP versucht zu haben. Diese Parteien hätten aber in einer Fortsetzung keinen ähnlichen Charme gesehen.
Schwarz-grün steht auch in NRW in den Startlöchern
Auch in Nordrhein-Westfalen steht eine schwarz-grüne Koalition in den Startlöchern. Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl stimmt der Landtag am Dienstag (14.00 Uhr) in geheimer Wahl über den Ministerpräsidenten ab. Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) stellt sich zur Wiederwahl. Der 46-jährige Jurist, der als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) acht Monate lang Kopf einer schwarz-gelben Koalition war, möchte nun Regierungschef des ersten schwarz-grünen Bündnisses in NRW werden. Beide Seiten hatten am Montag bereits ihren 146 Seiten starken Koalitionsvertrag unterzeichnet.