FPÖ – Schnedlitz: Mit diesem neuen Parteiengesetz können ÖVP und SPÖ weiterhin Spenden kassieren, wie sie wollen
Das neue Parteiengesetz war heute Thema im Nationalrat. Für FPÖ-NAbg. Michael Schnedlitz das vorliegende Werk keinesfalls geeignet, um die Regeln der Parteienfinanzierung zu verschärfen: „Wir haben eine Energiekrise, eine Rekordinflation und eine Kostenlawine, die über die Menschen rollt. In Zeiten wie diesen kann man nicht Geschenke in Millionenhöhe an die Parteien machen. Und das ist mit diesem Entwurf weiterhin möglich. Aber das ist kein Wunder, denn die Grünen haben es inhaltlich offenbar nicht verstanden, was die ÖVP seit über 40 Jahren vollzieht.“