Klimaschutz: Hamburg scheitert erneut mit Zelt-Verbot für Protestcamp
Bis zu 6000 Menschen wollen in der kommenden Woche in Hamburg ein Protestcamp aufschlagen und für Klimaschutz demonstrieren - darunter auch linksextreme Gruppen. Die Versammlungsbehörde hat grundsätzliche Bedenken - das Oberverwaltungsgericht eher nicht.
Die Stadt Hamburg ist erneut mit einem Zelt-Verbot für ein geplantes Protestcamp von linken und klimapolitischen Gruppen vor Gericht gescheitert. Wie schon das Verwaltungsgericht am Mittwoch habe auch das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag ein von der Versammlungsbehörde erlassenes Verbot zum Aufstellen von Schlaf- und Versorgungszelten als nicht gerechtfertigt angesehen und eine Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss der Vorinstanz zurückgewiesen, teilte ein Sprecher am Abend mit.
Wie das Verwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung sei auch das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss gekommen, "dass die Möglichkeit der Teilnahme bei dem als mehrtägige Veranstaltung konzipierten "Klimacamp" gegenwärtig von einer - zeitweise einzurichtenden - Infrastruktur abhängen dürfte, die dann auch an dem Schutz der Versammlungsfreiheit teilhabe", hieß es. Dies schließe die einfache Unterbringung in Zelten ein. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die Verlegung des Veranstaltungsortes vom Stadtpark auf ein Gelände am Altonaer Volkspark durch die Versammlungsbehörde, die am Mittwoch vom Verwaltungsgericht bestätigt worden war, sei nicht Bestandteil der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht gewesen und habe insofern Bestand, teilte das Gericht mit.
Das "System Change Camp" soll ab kommendem Dienstag für eine Woche stattfinden. Erwartet werden bis zu 6000 Teilnehmer. Dahinter steht ein Bündnis aus gut 30 teils vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppen. Ein maßgeblicher Akteur ist die von der als gewaltorientiert geltenden Interventionistischen Linken beeinflusste Gruppe Ende Gelände.
Mit der Beschwerde wollte die Versammlungsbehörde eine Klärung herbeiführen, "ob und in welchem Umfang Schlafzelte in einer Großstadt wie Hamburg mit grundsätzlich vielen Übernachtungsmöglichkeiten zu bestätigen wären", hatte Polizeisprecher Holger Vehren zur Begründung gesagt. Es sei der Polizei nicht darum gegangen, das Protestcamp zu verhindern.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai dieses Jahres, wonach ein 2017 veranstaltetes Protestcamp gegen den Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen inklusive Infrastruktur als Teil der vom Grundgesetz geschützten Versammlung zu sehen ist. Die Versammlungsbehörde hatte Zweifel, dass diese Entscheidung auch auf eine Großstadt wie Hamburg zu übertragen ist.
Die Camp-Organisatoren kritisierten das Vorgehen der Versammlungsbehörde, die sich "wenig kooperativ" gezeigt habe, wie eine Sprecherin sagte. So sei auch ein Vorschlag des Bündnisses, die ihnen zugewiesene Fläche am Volkspark zu vergrößern, abgelehnt worden. Für die bis zu 6000 erwarteten Teilnehmer sei die Fläche viel zu klein. Zwar habe man kurzfristig eine "Bettenbörse" organisiert, um Menschen auch anderswo unterbringen zu können. Ausreichende Kapazitäten seien so aber kaum zu organisieren, sagte sie.
Ob auch das Bündnis Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde, ließ sie offen. Um nicht weiter in Zeitverzug zu geraten, solle in Kürze mit dem Aufbau des Camps am Volkspark begonnen werden.
Das Camp steht unter dem Motto "Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt!". Nach Angaben der Organisatoren wollen die verschiedenen Gruppen dabei auf Verbindungen zwischen Klimakrise, Neokolonialismus und Kriegen aufmerksam machen.
CDU und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft warnten vor chaotischen Zuständen und forderten den rot-grünen Senat zum Handeln auf. Es könne "nicht sein, dass die Stadt über eine Woche von Chaoten lahmgelegt wird", erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte: "Hamburg darf sich nicht zum deutschlandweiten Szenetreff linksradikaler Klimaaktivisten entwickeln."