Politik: Landtag setzt Sitzung fort
Der Landtag in Schwerin setzt heute seine Beratungen fort. Unmittelbar vor der Jahrestagung des Erwerbslosenparlaments werden die Abgeordneten auf Antrag von Linke und SPD über die Lage am Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Konkret geht es um die Wiedereingliederung arbeitsloser Akademiker. Deren Zahl bleibt den Angaben zufolge seit Jahren nahezu unverändert.
Der Landtag in Schwerin setzt heute seine Beratungen fort. Unmittelbar vor der Jahrestagung des Erwerbslosenparlaments werden die Abgeordneten auf Antrag von Linke und SPD über die Lage am Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Konkret geht es um die Wiedereingliederung arbeitsloser Akademiker. Deren Zahl bleibt den Angaben zufolge seit Jahren nahezu unverändert.
Die oppositionelle CDU unterstützt mit einem von ihr eingebrachten Antrag die Forderung der Kommunalverbände nach ungekürzter Infrastrukturpauschale. Bislang stehen den Kommunen 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das Land wird der bisherigen Regelung zufolge seinen Anteil ab 2023 von 100 Millionen auf 60 Millionen senken. Weitere Themen sind unter anderem das vielfach geforderte Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Förderung des Handwerks und die finanzielle Unterstützung von Hausbesitzern, die ihre Heizung modernisieren und so unabhängig von Gas oder Öl werden wollen.
Zeitplan der Landtagssitzung mit Links zu Anträgen