Wöginger will Menschenrechtskonvention ändern
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Während die Mittelmeerstaaten Druck auf andere EU-Partner ausüben, bei der Flüchtlingsaufnahme mehr Solidarität an den Tag zu legen, denkt die ÖVP laut über eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention nach. „Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden“, betont Klubchef August Wöginger. Dieser Vorstoß wird aber vom grünen Koalitionspartner abgelehnt.