Mit Doppelwumms in die deutsche Schlupfloch-Korruption
Die Gaspreisbremse soll Unternehmen entlasten. Jetzt fordern Mitglieder der Gaspreis-Kommission, dass Betriebe eingespartes Gas weiterverkaufen dürfen. Scholz ist dagegen, Habeck dafür. Zu erwarten ist eine typisch deutsche Schlupfloch-Regelung zulasten von Steuerzahlern und Arbeitnehmern.
Von Gert Ewen Ungar
Wie das Handelsblatt berichtet, haben sich mehrere Mitglieder der von der Bundesregierung einberufenen Gaspreis-Kommission an die Zeitung mit der Bitte gewandt, einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz zu richten. Teile der Kommission hoffen durch öffentlichen Druck Scholz zu einer Meinungsänderung zugunsten der Unternehmer zu bringen. Scholz vertritt die Position, dass Konzerne, die von der Gaspreisbremse Gebrauch machen und Gas zu einem günstigeren Preis beziehen, dieses Gas nicht weiterverkaufen dürfen.
Mitglieder der Kommission halten das für falsch und stützen damit Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) und die Position der FDP. Das zentrale Argument lautet, das Verbot würde Firmen von Gaseinsparungen abhalten. Nur wenn man den Weiterverkauf von Gas erlauben würde, hätten Unternehmen einen Anreiz, Gas zu sparen.
Das Argument wirkt einigermaßen schräg, schließlich sollen Unternehmen nur 70 Prozent ihres Verbrauchs zum gedeckelten Preis bekommen. Anreiz zum Sparen sind also schon die verbleibenden 30 Prozent, für die der Marktpreis bezahlt werden muss. Die Entlastung hat zunächst das Ziel, den Betrieben durch die Krise zu helfen und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Mit der Möglichkeit, Gas weiterzuverkaufen, können Betriebe die Produktion ruhen lassen und zum Gashändler werden, der mit staatlich subventioniertem Gas satte Gewinne einstreicht. Ein Kompromissvorschlag sieht nun vor, dass die Entlastung nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn Betrieb und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Für das zu erwartende Ergebnis sieht das schon jetzt nach einer typisch deutschen Schlupfloch-Regelung aus, die Gewerkschaften und dem Kanzler die Gesichtswahrung ermöglicht, während die Unternehmen umfangreiche Gewinne auf Kosten von Steuerzahlern und Arbeitnehmern einstreichen.
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