Zukunftszentrum: Brandenburg rechnet mit Erfolg von Frankfurt
Mindestens sieben Orte bewerben sich für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit - darunter auch Frankfurt (Oder). Brandenburgs Landesregierung sagt bei einem Besuch in der Oder-Stadt, warum es an einen Erfolg glaubt.
Die Brandenburger Landesregierung zeigt sich zuversichtlich, dass das geplante Zukunftszentrum Deutsche Einheit nach Frankfurt (Oder) kommen wird. "Ich bin fest davon überzeugt (...), dass Frankfurt der ideale Ort ist, um dieses Zukunftszentrum zu beherbergen", sagte Woidke am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in der Oder-Sadt. Er verwies auf die Geschichte und die Lage der Stadt an der Grenze zu Polen. Die Oder-Stadt hat sich um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation beworben.
Nach dem Stand von Anfang Oktober gehen dafür sieben Orte in Ostdeutschland ins Rennen: außer Frankfurt (Oder) noch Leipzig und Plauen in Sachsen als gemeinsame Bewerbung, Halle in Sachsen-Anhalt sowie Eisenach, Jena, Mühlhausen und Sonneberg in Thüringen. Woidke sagte, mit Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützten drei Landesregierungen die Bewerbung von Frankfurt (Oder). Eine Jury soll nächstes Jahr darüber entscheiden.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) und Woidke kündigten für die kommenden zwei Wochen eine wirtschaftspolitische Nachricht für die Oder-Stadt an, ohne Details zu nennen. Ob es sich dabei um eine Ansiedlung handelt, war zunächst unklar. Woidke zeigte sich sehr erfreut. Der OB berichtete davon, dass die Energiekrise der Stadt zusetzt. Es gebe Kostensteigerungen für Energie, Wohnraum und Dienstleistungen wie Kitas. Auch Investitionen würden teurer. Es gehe nun darum, mit den Hilfen von Bund und Land arbeitsfähig zu bleiben.
Das geplante Brandenburger Hilfspaket der Landesregierung zum Abfedern der Energiekrise soll mit Beginn des nächsten Jahres greifen. "Wir wollen am 1. Januar starten", sagte Woidke. Im Dezember solle das Gesamtpaket stehen. Die Entlastungen sollen die Hilfen des Bundes ergänzen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hat bereits Hilfen für Kommunen sowie für Familien angekündigt.
Das Gemeinsame Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko in Polen wird definitiv umziehen, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) ankündigte. Die Bundesregierung und die polnische Regierung hätten eine Vereinbarung getroffen, dass der Bund die Finanzierung übernehme für ein neues Zentrum in den nächsten zwei bis drei Jahren. Der bisherige Standort an der Autobahn kann nicht mehr dort bleiben, weil die Autobahn ab 2024 saniert wird.
Landesregierung Brandenburg über Kabinettssitzung Frankfurt (Oder)