Petition an die US-Botschafterin: Australische Assange-Solidaritätsgruppe bittet um Unterschriften

Die offizielle australische Website zur Unterstützung von Julian Assange hat eine Petition ins Leben gerufen. Zu den Initiatoren gehört auch Gabriel Shipton, ein Bruder von Julian Assange.

Der Text der Veröffentlichung richtet sich einerseits an den US-Präsidenten Joe Biden, jedoch in direkter Adressierung an die australische US-Botschafterin. So heißt es in der Überschrift der Petition:

"Petition der Assange-Kampagne an Caroline Kennedy: Die Kennedy-Familie pflegt eine solide und langjährige Tradition der Unterstützung für die Pressefreiheit."

Die Botschafterin ist das älteste und das einzige noch lebende Kind des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy und dessen Ehefrau Jacqueline Bouvier Kennedy. Im Text heißt es weiter:

"Wir, das australische Volk, fordern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, die Verfolgung von Herrn Julian Assange einzustellen."

Es folgen im Petitionstext insgesamt zehn argumentative Darlegungen, die die US-Seite darüber auffordern "die strafrechtliche Verfolgung von Assange aus den folgenden Gründen einzustellen". Diese lauten unter anderem:

• Seine strafrechtliche Verfolgung stellt nach dem Spionagegesetz der Vereinigten Staaten eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und des Rechts aller Bürger auf Information über kriminelle Handlungen von Regierungen dar.
• Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind politisch motiviert, da sie darauf abzielen, Assange dafür zu bestrafen, dass er die Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs aufgedeckt hat.
• Sein Recht auf Rechtsgeheimnis wurde verletzt, indem die CIA geheime Aufnahmen seiner Treffen mit seinen Anwälten und seiner Gespräche in der ecuadorianischen Botschaft anordnete.
• Er ist harten und unangemessenen Bedingungen ausgesetzt, da er in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, obwohl er keine gefährliche Person ist.
• Eine 175-jährige Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie sie Assange in den Vereinigten Staaten droht, ist grausam und unmenschlich und kommt einer Todesstrafe gleich.

Alle Punkte wie die gesamte Petition sind über den hinterlegten Link zu finden. Internationale Unterstützer werden dabei aufgefordert, "die Papierversion herunterzuladen und Unterschriften zu sammeln". Die Unterschriften sollen dann an das australische Büro unter dem Hinweis "Assange Campaign Incorporated" zugesendet werden.

Die Petition zitiert am Ende Auszüge einer Rede von US-Präsident Kennedy vor dem Verband Amerikanischer Zeitungsverleger vom 27. April 1961. In dieser Rede bittet er die anwesenden Zeitungsmacher und Journalisten "nicht darum, die Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Hilfe bei der gewaltigen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu warnen". Die Assange-Solidaritätsgruppe zitiert dann folgenden Auszug aus der Rede:

"Ich könnte eine Kontroverse unter Ihren Lesern nicht nur nicht unterdrücken – ich begrüße sie. Diese Regierung hat die Absicht, offen über ihre Fehler zu sprechen; denn wie ein weiser Mann einmal sagte: 'Ein Fehler wird erst dann zu einem Fehler, wenn man sich weigert, ihn zu korrigieren.' Wir haben die Absicht, die volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten, dass Sie uns darauf hinweisen, wenn wir sie übersehen."

Der Aufruf erfolgte am 1. Oktober, die Petenten bitten weiterhin um Unterstützung.

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