Transparenz: Hamburger Grüne machen sich für Lobby-Register stark

Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals um das Europaparlament wollen die Grünen auch in Hamburg für mehr Transparenz sorgen. "Wir werden den Senat auffordern, die Einrichtung von Lobby-Register und legislativem Fußabdruck zu prüfen", sagte die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Jenny Jasberg, der "Bild"-Zeitung (Freitag/Hamburg-Ausgabe). "Mit Blick auf immer neue Skandale ist es wichtig, dass Politik Verbindungen zu Lobbyisten aufzeigt und so Vertrauen schafft."

Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals um das Europaparlament wollen die Grünen auch in Hamburg für mehr Transparenz sorgen. "Wir werden den Senat auffordern, die Einrichtung von Lobby-Register und legislativem Fußabdruck zu prüfen", sagte die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Jenny Jasberg, der "Bild"-Zeitung (Freitag/Hamburg-Ausgabe). "Mit Blick auf immer neue Skandale ist es wichtig, dass Politik Verbindungen zu Lobbyisten aufzeigt und so Vertrauen schafft."

Auf Bundesebene gibt es bereits ein Lobby-Register, in dem aufgelistet ist, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel bei Politikern Lobbyarbeit betreibt. Der legislative Fußabdruck soll aufzeigen, welche Akteure mit welchen Interessen an einem Gesetzentwurf mitgewirkt haben. Die Grünen wollten zeigen, welcher Einfluss konkret genommen wurde, sagte Jasberg. "Die Menschen in Hamburg haben ein Recht darauf, das zu wissen."