Räumung von Lützerath: Der Staat will das Gesetz durchsetzen, die Aktivisten wollen das Gesetz sein – und am Ende gewinnt keiner

Der Protest in Lützerath bleibt laut Polizei zwar weitgehend friedlich. Dennoch fliegen Steine und Flaschen: Am Ende sind es wieder schlecht bezahlte Polizisten, die den Rechtsbruch der Klima-Aktivisten ausbaden müssen. Die Bilder machen zornig, findet RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RTL.de. 

Der Abriss des längst verlassenen Dorfes Lützerath ist Teil eines Kompromisses: Der Stromkonzern RWE fördert rund 280 Millionen Tonnen klimaschädlicher Kohle weniger als ursprünglich geplant. Dafür soll Lützerath als letztes Dorf überhaupt am Rande des Tagebaus fallen, die Kohle darunter abgebaggert und verstromt werden. Alle Genehmigungen sind erteilt und gerichtlich geprüft. Egal, sagen die Klimakämpfer. Wir sind im Recht. Wir sind das Recht. Nur alles ist genug.

STERN PAID 37_22 Umweltaktivisten Reportage 13.19

Wer jede Tonne Kohle an sich schon für den direkten Weg in den Klimatod hält, kann sich mit keinem Kompromiss abfinden. Er kann mit nichts anderem zufrieden sein als mit dem sofortigen Ende von Kohleabbau und -verstromung. Ob dann die Lichter ausgehen in Deutschland oder Millionen frierend in ihren Wohnungen sitzen – ziemlich egal, den Aktivisten zumindest.

Staat soll hässliche Fratze zeigen – Gewinner wird es dabei nicht geben

Der Politik hingegen geht es ums Prinzip, und das muss es auch. Alle Kohle in der Erde zu lassen und keine mehr verstromen – dafür gibt es aus vielen guten Gründen keine Mehrheit, weshalb sich keine gewählte Regierung darauf einlassen könnte. Die Landesregierung hat einen wasserdichten Vertrag mit RWE, und nicht nur der Konzern einen Anspruch auf Erfüllung. Die Politik muss darum die Polizei schicken. Sie muss sich durchsetzen. Es ist die hässliche Logik einer Eskalation, die die Fronten immer weiter verhärtet.

FS Lützerath Räumung 11.47

Aber darum geht es den Protestierenden: Bei der Räumung soll der Staat seine hässliche Fratze zeigen, wenn schwarz gepanzerte Polizisten bunt oder weiß gekleidete Frauen und junge Leute aus dem Sperrgebiet zerren oder aus ihren Baumhäusern holen. Der Staat soll sich durch die Wahl seiner Mittel unmöglich machen, um später doch einlenken zu müssen. In Lützerath wird das nicht gelingen. Gewinner wird es trotzdem keine geben.