Social-Media-Sperre | Erdbeben in der Türkei: Jagd auf vermeintliche Provokateure
Knapp 36 Stunden sind seit dem Erdbeben in der Türkei vergangen, es ist kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Mittwoch. Eine Reporterin, die für einen regierungsnahe privaten Fernsehsender arbeitet, ist live auf Sendung. Eine Frau, nicht im Bild, erzählt, dass sie unter den Trümmern hervorgezogen worden sei. Die Reporterin dreht sich aufgeregt um. Als sie jedoch hört, was die Frau sagt, dreht sie ihr wortlos den Rücken zu. „Ich bin aus den Schuttbergen herausgekommen, meine Eltern und mein Bruder liegen noch in den Trümmern. Wie viele Tage wir gewartet haben ...“ Die Überlebende sieht man kurz noch mit offenem Mund dastehen, während die Reporterin in die Kamera spricht, dass die Rettungsteams der staatlichen Katastrophenbehörde AFAD bereits vor Ort seien und durch Kahramanmaraş fahren würden.
Reporter von regierungsnahen Medien haben gerade ein Problem: Worte, wie die des Erdbebenopfers, würden den Staat in ein schlechtes Licht tauchen. Daher wird reflexartig wiederholt, was die regierungsnahe Propagandamaschinerie seit Tagen zeigt: Der Staat ist nicht hilflos. Auch wenn die Zahl der Todesopfer die Zehntausendergrenze bereits weit überschritten hat und viele Gebäude noch nicht von den Such- und Rettungsteams erreicht worden sind, ändert dies kaum etwas an der gegenwärtigen Lage.
Obwohl fast alle staatlich kontrollierten Fernsehsender zögern, die Stimmen und Hilfegesuche aus den Trümmern zu veröffentlichen, werden die Rufe zumindest in den sozialen Medien verbreitet. Vor allem auf Twitter sind seit dem frühen Montagmorgen Tausende von Nachrichten über Such- und Rettungsaktionen an Orten, die die AFAD nicht erreichen konnte, zu lesen. Freiwillige mobilisieren so Hilfe oder geben die Gesuche an zivilgesellschaftliche Organisationen wie „Ahbap“ weiter, einer Freiwilligenorganisation des bekannten Rockstars Haluk Levent. Auch weil viele Menschen den staatlichen Hilfsorganisationen wie der AFAD oder dem Roten Halbmond nicht mehr trauen, da ihre Hilfsmöglichkeiten an die Regierung und somit an den Präsidenten angebunden sind.
Die Lösung für die AKP-Regierung bestand nun darin, den Zugang zu Twitter am Mittwochnachmittag zu beschränken. Die Organisation Netblocks, die weltweit die Sicherheit im Netz überwacht, hatte über die Beschränkung informiert. Abgeordnete der Opposition, die sich an die staatlichen Behörden wenden, erhalten zuerst keine Informationen. Nur der prominente Journalist und YouTuber Cüneyt Özdemir berichtet unter Berufung auf das Kommunikationsministerium des Präsidenten, dass Twitter gesperrt wurde, weil die Plattform eine Geldstrafe nicht bezahlt habe. Ein klarer Vorwand.
Sperrung von oppositionellen Accounts
Der Kampf der Regierung gegen widerlautende Stimmen ist nicht auf das Internet beschränkt. Die Sicherheitsbehörden gaben am Mittwoch bekannt, dass über 200 Benutzerkonten, die „provokative Beiträge“ über das Erdbeben auf Social-Media-Plattformen verfasst hätten, gesperrt wurden und 18 Personen festgenommen wurden. Auch der Freitag-Autor und Politologe Özgün Emre Koç war eine Nacht in Untersuchungshaft, nachdem er wegen vermeintlich regierungskritischer Tweets nach dem Erdbeben vor den Schnellrichter geführt wurde.
Mit dem Begriff der Provokation lässt es sich in der heutigen Türkei zu gut arbeiten, denn er kann eine sehr weitreichende Bedeutung entwickeln. Die Feststellung, die staatliche Katastrophenbehörde AFAD komme den Such- und Rettungsaktionen nicht hinterher; oder der Versuch, Menschen freiwillig und ohne staatliche Genehmigung zu helfen, werden von der Regierung als Provokation angesehen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu kritisiert die Weigerung der AKP-Regierung, mit den Gemeinden der Opposition Informationen auszutauschen oder zusammenzuarbeiten und beklagt, dass dies eine rein politische Entscheidung sei.
Prompt wurde auch der Oppositionsführer Kılıçdaroğlu durch den AKP-Verkehrsminister der Provokation beschuldigt. Das Vergehen: Er hatte auf seinem offiziellen Twitter-Account die Arbeit der Stadtverwaltung von Ankara (von der Opposition geführt) geteilt. Ankara hatte Baufahrzeuge zur Reparatur des zerstörten Flughafens in Hatay geschickt, der Stadt, die im Beben größtenteils zerstört wurde. Sie wird von der CHP regiert und hat von den staatlichen Hilfsorganisationen kaum Hilfe zu erwarten.
Befugnisse des Präsidenten werden weiter ausgebaut
Auch Präsident Erdoğan hat am Dienstag gezielt Provokateuren gedroht, als er in den zehn vom Erdbeben betroffenen Provinzen den dreimonatigen Notstand ausrief: „Während wir versuchen, diese historische Katastrophe zu überwinden, verfolgen wir aufmerksam diejenigen, die beabsichtigen, unser Volk mit falschen Nachrichten und Verzerrungen gegeneinander auszuspielen. Wenn der Tag kommt, so werden wir das Notizbuch öffnen, das wir zurzeit in den Händen halten.“ Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden die allumfassenden Befugnisse von Präsident Erdoğan weiter ausgebaut.
Seit 2018 regiert Erdoğan das Land per Dekret. Im Rahmen des Ausnahmezustands kann er jegliche Ressourcen, Lebensmittel, Fahrzeuge oder Bankkonten beschlagnahmen, Enteignungen anordnen, Unterkünfte zur Nutzung freigeben und die Ein- und Ausreise in und aus der Region per Dekret blockieren. Auch Haftzeiten können entsprechend verlängert werden. Eine Maßnahme, die Erdoğan im Rahmen des Ausnahmezustands nicht ergreifen kann, zumindest nicht auf dem Papier, ist die Verhinderung jeglicher Kommunikation und der Informationsfreiheit.
Laut der Stellungnahme der türkischen Non-Profit-Organisation MLSA, die sich mit medienrechtlichen Fragen befasst, gebe keine diesbezüglichen Einschränkungen, Journalist*innen an der Berichterstattung in Katastrophengebieten zu hindern. Die Praxis braucht allerdings keine Rechtsgrundlage. Denn die Journalist*innen, die vor Ort im Einsatz sind, haben seit Tagen mit vielen Hindernissen zu kämpfen.
Nach der Internetdrosselung und der Twittersperre am Dienstag sind diese Hürden zumindest für einen Großteil der Bevölkerung wieder aufgehoben. Auch, weil viele Prominente und Journalist*innen und auch die Zivilbevölkerung dagegen lautstark per VPN-Diensten auf Twitter unter dem Hashtag #twitteriacin protestierten.
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