Wahlen: Giffey zu Koalitionsoptionen: "Ich schließe nichts aus"
Kurz vor der Wiederholungswahl am Sonntag hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey die Möglichkeit angedeutet, auch im Falle eines CDU-Wahlsieges Rot-Grün-Rot fortzuführen oder ein anderes Bündnis jenseits der Union zu schmieden. "Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1. Das ist doch wohl klar", sagte Giffey im Interview mit "B.Z." und "Bild" (Freitag). Um eine Regierung anzuführen, brauche man stabile Mehrheiten aus verschiedenen Parteien. Das gelte auch für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.
Kurz vor der Wiederholungswahl am Sonntag hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey die Möglichkeit angedeutet, auch im Falle eines CDU-Wahlsieges Rot-Grün-Rot fortzuführen oder ein anderes Bündnis jenseits der Union zu schmieden. "Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1. Das ist doch wohl klar", sagte Giffey im Interview mit "B.Z." und "Bild" (Freitag). Um eine Regierung anzuführen, brauche man stabile Mehrheiten aus verschiedenen Parteien. Das gelte auch für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.
Gleichzeitig vermied es Giffey wie bisher schon, sich auf eine Koalitionspräferenz festzulegen. "Ich werde jetzt nicht auf die letzten Meter von meiner Linie abweichen. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, sondern treten für eine starke SPD an", sagte sie. "Ich möchte, dass das Rote Rathaus rot bleibt." Giffey weiter: "Ich schließe nichts aus. Außer die AfD." SPD, Grüne und Linke hätten in der aktuellen Dreierkoalition in einem Jahr viele Dinge in einer absoluten Ausnahmelage hinbekommen. "Trotzdem muss man sich die Themen anschauen, die künftig kommen: Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung, innere Sicherheit und die soziale Stadt."
Nach den letzten Umfragen liegt die CDU vor SPD und Grünen. Daraus ergeben sich verschiedene Bündnismöglichkeiten unter Führung der CDU. Aber auch Rot-Grün-Rot hätte demnach weiterhin eine Mehrheit. Regierungschefin könnte in dem Fall Giffey bleiben, wenn die SPD vor den Grünen landet. Das wäre auch in einem möglichen Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP der Fall. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wiederum hat das erklärte Ziel, die Koalition der bisherigen Regierungsparteien fortzusetzen - allerdings unter ihrer Führung.
Informationen zur Wiederholungswahl Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16. November Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu Eilantrag Verschiebung Beschluss Bundesverfassungsgericht dazu vom 25. Januar Berliner Landeswahlgesetz Gesetz über den Berliner VerfGH, Wahlprüfung ab § 40