Nach extremistischen Aussagen: "Klarer Trennungsstrich": CDU will Maaßen ausschließen
Die CDU stellt die Weichen, um den Ex-Verfassungsschützer Maaßen loszuwerden. Für die Partei geht es um eine deutliche Abgrenzung nach Rechtsaußen. Es wird wohl ein längeres Ringen.
Die CDU-Führung greift im Dauerkonflikt mit Hans-Georg Maaßen durch und will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei ausschließen. Der Bundesvorstand leitetet dazu am Montag einstimmig das Verfahren ein und und entzog ihm bereits die Mitgliedsrechte. Parteichef Friedrich Merz nannte die Entscheidung "unabwendbar". Er verwies auf jüngste Äußerungen des 60-Jährigen, die von Sprachgebrauch und Gedankengut keinen Platz in der CDU hätten. Zuständig ist nun zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen. Erwartet wird eine längere Auseinandersetzung.
Merz hob hervor, dass der Beschluss der Parteispitze "ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimme" erfolgt sei. Die gesamte Diskussion habe "weniger als zehn Minuten" gedauert. Am politischen Signal ließ er keinen Zweifel: "Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen." Die Partei werde diese Entscheidung "in ganz, ganz großen Teilen" danken. Und in der Bevölkerung werde erkennbar: "Wir sind konservativ, wir sind liberal, wir sind christlich-sozial - aber wir sind nicht rechtsradikal, und wir nähern uns auch nicht der AfD an, an keiner Stelle. Und deswegen hält die "Brandmauer" gerade an dieser Stelle."
Der Beschluss hatte sich abgezeichnet. Einer Aufforderung der Parteispitze, von sich aus die CDU zu verlassen, kam Maaßen nicht nach. Die CDU-Führung hatte ihm Ende Januar vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen. Dabei ging es um mehrere Äußerungen, die Kritik ausgelöst hatten. In einem Interview sprach er beispielsweise von "rot-grüner Rassenlehre".
Maaßen ist seit Ende Januar Vorsitzender der konservativen Werte-Union, die keine Organisation der CDU ist. Die Werte-Union und Maaßen teilten am Montagabend schriftlich mit, sie schauten dem Ausschlussverfahren "entspannt und emotionslos" entgegen. Die Vorwürfe seien ungerechtfertigt, ehrabschneidend und nicht belegbar. Das Ausschlussverfahren habe keine Aussicht auf Erfolg. Der CDU-Spitze wird in der Erklärung vorgeworfen, ein prominentes konservatives Mitglied aus der Partei werfen zu wollen, um damit eine Kurskorrektur in der CDU zu verhindern.
Maaßen hatte zuvor schon in einer Stellungnahme alle Vorwürfe zurückgewiesen - verbunden mit Gegenangriffen: "Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine "Brandmauer" in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen". Maaßen schlug vor, eine Verwarnung auszusprechen, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre".
In der CDU-Zentrale trug der 26-seitige Schriftsatz aber nicht zur Entspannung bei - im Gegenteil. Maaßen habe in dem Brief zum Ausdruck gebracht, "dass er selbst ja eingesteht, dass er Grenzen überschritten hat", sagte Generalsekretär Mario Czaja. "Sonst hätte er selbst nicht eigene Ordnungsmaßnahmen für sich angeboten." Schatzmeisterin Julia Klöckner nannte es "hochproblematisch", wie Maaßen immer einige Zentimeter weiter gegangen sei mit dem Spektrum seiner Äußerungen hin zu rechtsextremistischen Standpunkten. "Wer von Rassenlehre redet, also das ist ja kein Zufall." Das schade der CDU.
Der Beschluss solle Maaßen nun ordentlich zugestellt werden, erläuterte Merz. Damit sei er dann kein Mitglied mehr. Man gehe davon aus, dass er den Beschluss nicht akzeptiere. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen. Parteiausschlüsse gelten als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch. Bei der SPD waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin hinauszuwerfen. In der CDU erinnert man sich an den einstigen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, den die Hessen-CDU 2004 wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen hatte. Das Bundesparteigericht bestätigte das. Generell können Betroffene auch noch vor ordentliche Gerichte ziehen.
Das langjährige Parteimitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 für die CDU in Thüringen erfolglos als Direktkandidat angetreten. Er hat kein Amt und keine Funktionen in der Partei. Zum Thema Werte-Union sprach der Bundesvorstand nun eine "politische Missbilligung" aus: Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht gleichzeitig in der Werte-Union sein. Formal gesehen ist das kein Unvereinbarkeitsbeschluss, den laut CDU ein Parteitag fassen müsste.