Digitalisierung: Hessisches E-Government-Gesetz beschlossen

Hessen will die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben und einfacher für Bürger sowie Unternehmen gestalten. Mit dem am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden beschlossenen E-Government-Gesetz soll unter anderem die Kommunikation mit Landesbehörden und Kommunen durch Nutzerkonten erweitert werden.

Hessen will die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben und einfacher für Bürger sowie Unternehmen gestalten. Mit dem am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden beschlossenen E-Government-Gesetz soll unter anderem die Kommunikation mit Landesbehörden und Kommunen durch Nutzerkonten erweitert werden.

Anlass für die Novellierung war das Onlinezugangsgesetz (OZG), nach dem die Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein sollen. Das hessische Gesetz schafft die landesrechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der Vorhaben. Die Ziele des OZG sollten eigentlich bis Ende 2022 umgesetzt werden. Bund und Länder haben ihre selbstgesteckten Ziele für den Online-Zugang zu Leistungen der Verwaltung jedoch weit verfehlt.